Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen bis Dienstag.
“Da die Regierung seit Monaten nicht liefert, nicht hinterherkommt, ist es wahrscheinlich die einzige Möglichkeit”, sagte Wegner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Ampel-Koalition wolle offenbar beim Thema Migration wieder einmal Zeit gewinnen – die aber habe man nicht. Bereits im vergangenen November hätten die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung Beschlüsse gefasst, die allerdings nicht umgesetzt worden seien. “Und deswegen muss die Bundesregierung offensichtlich unter Druck gesetzt werden.”
Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zeigten erneut, dass die Menschen kein Vertrauen in die demokratischen Parteien der politischen Mitte mehr hätten. “Sie haben auch Zweifel, dass der Staat handlungsfähig ist, und das müssen wir jetzt unter Beweis stellen.”
Wegner sprach sich trotz rechtlicher Bedenken für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen aus. “Ich glaube, das muss funktionieren – wir sind mittlerweile an der Belastungsgrenze angekommen.” Sollte man zu dem Schluss kommen, dass Zurückweisungen rechtlich nicht zulässig sind, müsse man Gesetze ändern.
Der CDU-Politiker kritisierte, dass die große europäische Asylreform erst 2026 greifen soll. Man müsse schnellstmöglich dafür sorgen, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden. “Und solange das nicht ist, müssen die nationalen Grenzen geschützt werden.” Er höre immer wieder, dass die illegale Einwanderung nach Deutschland begrenzt werden müsse. “Aber was irregulär ist, muss beendet werden, nicht begrenzt.”
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Kai Wegner (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Schuldenbremse: Wegner kontert Merz-Kritik Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur Schuldenbremse gekontert. "Ich habe eine…
- Berlins Regierender für neuen Migrationsgipfel Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schließt sich einer Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (beide CDU) an, einen neuen Gipfel mit der…
- Schuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu… Berlin () - Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu…
- Wegner sieht noch keine Festlegung auf Merz in K-Frage Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer widersprochen, wonach die Frage der Kanzlerkandidatur bereits zugunsten von CDU-Chef…
- Wegner will Bargeldabhebungen mit Bezahlkarte begrenzen Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen begrenzen. Die Bezahlkarte solle verhindern, dass Geld ins…
- Berlins Regierender kritisiert Prioritätensetzung der Ampel Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die politische Prioritätensetzung der Ampel-Regierung im Bund. "Ich glaube, über so manche Priorität der Ampel-Regierung…
- Wegner verteidigt Protestcamp-Räumung auf Berliner Campus Berlin () - Nach der Räumung eines Protestcamps auf dem Campus der Freien Universität in Berlin-Dahlem hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU),…
- Nachwahl-Ergebnis: Wegner plädiert für Neuwahlen Berlin () - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Nachwahlen zum Bundestag in Berlin als Signal an die Bundesregierung bezeichnet und…
- Wegner fordert sofortige Reform der Schuldenbremse Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse, um wichtige Zukunftsausgaben zu retten. "Wer…
- Berlins Regierender gegen Verbot von Privatfeuerwerk Berlin () - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Silvesternacht dagegen ausgesprochen, privates Feuerwerk zu untersagen. Ein allgemeines Böllerverbot sei der…
