Berlin () – Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. “Die Grünen dürfen hier nicht blockieren”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Bild” (Donnerstagsausgabe). “Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig.”
Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise weiter schreibt, arbeiten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) an einer Lösung, wie irreguläre Migration nach Deutschland reduziert werden kann. Geprüft wird derzeit, die Zurückweisung an der Grenze auf Flüchtlinge auszuweiten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden (sogenannte Dublin-Fälle).
Mit dieser Regelung würden Teile der beschlossenen EU-Asylreform (GEAS) in Deutschland vorgezogen werden. Bislang weist Deutschland nur Flüchtlinge zurück, gegen die beispielsweise eine Einreisesperre vorliegt. Seit vergangenem Oktober hat das 30.000 Migranten betroffen. Nach den Ampel-Plänen soll es aber keine generelle Zurückweisung geben. Flüchtlinge, die bislang nicht registriert wurden, sollen weiter einreisen können.
Innerhalb der Regierungskoalition gilt es noch als offen, ob die Grünen eine solche Verschärfung mittragen werden. Zustimmung soll von den Ministern Annalena Baerbock und Robert Habeck signalisiert worden sein. Bedenken gebe es aber noch in der Fraktion, so Koalitionskreise.
Nach Informationen der “Bild” will die Ampel ihre Prüfung bis zum Wochenende abgeschlossen haben. Mögliche Verschärfungen an der Grenze sollen bereits nächste Woche in den Bundestag eingebracht werden.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Engelszahlen und ihre Bedeutung Was Engel sind, weiß sehr wahrscheinlich jeder. Viele glauben auch daran, einen persönlichen Schutzengel zu haben, aber können Engel und Schutzengel Botschaften an die Menschen…
- Mietrechtsreform: Geywitz unterstellt Buschmann… Berlin () - Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP)…
- GdP hält Ampel-Einigung auf "Quick-Freeze"… Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung…
- Mehr unerlaubte Einreisen im vergangenen Jahr als 2016 Berlin () - Die Bundespolizei hat im Jahr 2023 insgesamt 127.088 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Diese Zahl nennt die Bundespolizei in einem internen Behördenbericht,…
- Polizeibeauftragter gegen Zurückweisung von… Berlin () - Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen für falsch. "Viel entscheidender ist doch die Sicherung…
- Faeser will Grenzkontrollen "bis das neue… Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. "Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit…
- Nouripour drängt nach Islamisten-Demo in Hamburg auf… Berlin () - Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische…
- Bundesjustizminister gegen striktes Rauchverbot Gmund am Tegernsee () - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist.…
- Buschmann will Reformstau im Familienrecht auflösen Berlin () - Justizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich besorgt über aufgeheizte Debatten hierzulande. Gerade in der Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz sei der generelle Ton…
- Faeser gegen Verengung von Rechtsextremismus-Debatte… Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich gegen eine "Verengung" der Debatte über Rechtsextremismus auf ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Es gibt ja auch noch…
