Karlsruhe () – Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, ist zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl im […]
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Berlin () – Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Neuaufstellung der beim Robert-Koch-Institut angesiedelten Ständigen Impfkommission (Stiko) stößt in […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer rechnet damit, dass die Abgeordneten einem neuen Notlagenschluss und damit dem Aussetzen […]
Hamburg () – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht davon aus, dass nach Schleswig-Holstein noch mehrere Bundesländer eine Haushaltsnotlage […]
Berlin () – Die Aufenthaltserlaubnisse von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland werden bis März 2025 verlängert. Der Bundesrat stimmte […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet nach eigenen Angaben nicht, dass das der Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag […]
Magdeburg () – In der CDU wächst der Druck auf Parteichef Friedrich Merz, die harte Haltung bei der Schuldenbremse zu […]
Berlin () – Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im kommenden Jahr wollen führende Linken-Politiker […]
Berlin () – Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, fordert von der Bundesregierung, im Zuge der Haushaltssperre […]
Berlin () – Nachdem eine Initiative der FDP Kassel die Mindestzahl von Unterschriften für eine Mitgliederbefragung gegen die Ampel zusammengebracht […]