Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge ihrer Asylpolitik. “Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser […]
Politik
Berlin () – In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der “Welt am […]
Berlin () – Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der […]
Berlin () – Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor. “Dass die FDP sich […]
Berlin () – Beim dreitägigen CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin soll der Berliner Kultursenator Joe Chialo für gute Stimmung unter […]
Düsseldorf () – NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. “Die Sorge vor einem […]
Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht nach einem Gespräch der Spitzenverbände der Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter […]
Berlin () – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt vor der China–Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vorsicht bei der […]
Berlin () – Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden […]
Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Zuge seiner Gesundheitsreform die Wartezeiten gesetzlich Versicherter auf einen Hausarzttermin deutlich […]
Berlin () – Der Hotel– und Gaststättenverband (Dehoga) warnt die Ampelkoalition vor Fahrverboten ab Sommer und den drastischen Folgen für […]
Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen China–Reise zu einem selbstbewussten Auftreten ermutigt. […]
Berlin () – Vor der Reise von Olaf Scholz (SPD) nach China bittet der “Weltkongresses für Uiguren” den Bundeskanzler um […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich offenbar von dem noch in dieser Legislatur geplanten großflächigen Start der […]
Berlin () – In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein generelles Tempolimit auf […]
Berlin () – Linken-Chefin Janine Wissler sieht massive Klimaschutz-Versäumnisse bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und fordert dessen Entlassung aus der […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) geäußert. “Es erscheint zweifelhaft, ob […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges. “Wir werden noch lange Waffen und […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst. “Volker Wissing spielt […]
Berlin () – Um die FDP hat sich ein eigener “Wirtschaftskreis der Freien Demokraten” gegründet. Wie das “Handelsblatt” unter Berufung […]
Erfurt () – Der Thüringer Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Steffen Schütz, schließt eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts der Festnahmen von mehreren jungen Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen erschüttert gezeigt. “Erneut […]
Berlin () – Der Bundestag hat eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit der ein Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China–Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen […]
Berlin () – Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April […]
Berlin () – Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für das sogenannte […]
Tel Aviv/Gaza () – Israel hat nach eigenen Angaben einen neuen Grenzübergang für Hilfslieferungen nach Gaza geöffnet. Die ersten Lastwagen […]
Mannheim () – Angesichts zunehmender Warnungen aus der Wirtschaft wirft der Mannheimer Ökonom Tom Krebs der Ampelkoalition vor, die Auswirkungen […]
Brüssel () – Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar weit entfernt. Das geht aus […]