Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen für das sogenannte Agenten-Gesetz in […]
Politik
Berlin () – Der Bundesrechnungshof will das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) ins Visier nehmen. Einem “Spiegel”-Bericht zufolge soll dabei […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. Das geht aus einem Antragsentwurf […]
Berlin () – Vor Beginn des sogenannten “Palästina-Kongresses” am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot […]
Berlin () – Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ehenamens- und […]
Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP), wonach im Sommer Fahrverbote […]
Berlin () – Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant den Abbau von Abgaben in Höhe von deutlich mehr als 20 Milliarden […]
Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter ruft die Bundesregierung dazu auf, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu […]
Berlin () – Fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen verklagen die Bundesregierung, um einen Stopp des genehmigten Exports von 3.000 Panzerabwehrwaffen […]
Berlin () – Heidi Reichinnek, Co-Chefin der Linke-Gruppe im Bundestag, hat das TV-Duell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in den jüngsten Konjunkturindikatoren Anzeichen für eine Trendwende. Diese zeigten eine “allmähliche wirtschaftliche Stabilisierung”, […]
Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, befürwortet ein Genderverbot an deutschen Schulen und Behörden. “Es gibt Regeln […]
Berlin () – Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die entsprechenden Änderungen am […]
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, schließt Fahrverbote für Autos und Lkws zum Erreichen […]
Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert die Bundesregierung auf, den ehemaligen Bundeskanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder […]
Erfurt () – Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt glaubt, dass das TV-Duell mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Wähler beeinflusst hat. […]
Berlin () – Die Grünen büßen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung ein, die restlichen Parteien stagnieren. Die Zahlen wurden am […]
Schwanau () – Martin Herrenknecht, Vorstandschef des Tunnelbauunternehmens Herrenknecht, kritisiert ein Missverhältnis zwischen den Sozialausgaben und der in Deutschland erwirtschafteten […]
Berlin/Peking () – Kurz vor einer Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking äußert Chinas Botschafter in Berlin, Wu […]
Berlin () – Vor der China–Reise von Olaf Scholz (SPD) fordert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer deutliche Worte des Kanzlers zur […]
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich erfreut über eine Studie der Unternehmensberatung KPMG, in der ausländische Investoren […]
Berlin () – Vor seiner am Samstag beginnenden China–Reise rufen Außenpolitiker von Union und Grünen Kanzler OIaf Scholz (SPD) zu […]
Berlin () – Kurz vor dem Jahrestag der Abschaltung der letzten drei Atommeiler in Deutschland fordert die Union den Stopp […]
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht die umstrittene Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) vor […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Wasserstoffausbau bei Genehmigungsprozessen ein “überragendes öffentliches Interesse” einräumen. Das geht aus […]
Mannheim () – Die Geschäftsführerin des Rats für deutsche Rechtschreibung, Sabine Krome, fürchtet einen Rückgang der Bedeutung einer korrekten Schreibweise. […]
Berlin () – Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Huedepohl, hat die deutsche Politik vor einem Aufschnüren […]
Berlin () – Vor der finalen Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Bedeutung der Namensrechts-Reform […]
Berlin () – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat vor der Abstimmung über das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz” am Freitag im […]
Erfurt () – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell […]