Berlin () – Politiker von SPD und Union üben angesichts des anhaltenden Tarifkonfliktes zwischen der GDL und der Deutschen Bahn […]
Politik
Potsdam () – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide Konsequenzen angekündigt. […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung Wortbruch beim Subventionsabbau vor. “Die Bundesregierung setzt eigene Vorgaben und Ziele nicht […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Bereitschaft für die Kanzlerkandidatur der Union signalisiert. “Ich fühle mich fit und […]
Berlin () – Sahra Wagenknecht fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale für die Asylpolitik. “Der Kanzler ist ein […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will Erwerbstätige besser unterstützen, die neben ihrem Beruf zu Hause Angehörige pflegen. “In […]
Berlin () – Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, pocht vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf […]
Berlin () – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat das Rentenpaket als einen “guten Schritt in die richtige Richtung” begrüßt. “Es ist […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt ein TV-Duell mit dem Landesvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, kategorisch aus. […]
Berlin () – Das Deutsche Studierendenwerk kritisiert die fehlende Erhöhung der Bafög-Sätze in der aktuell geplanten Reform. “Der BAföG-Grundbedarf liegt […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkretisiert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb […]
Washington () – Nach dem sogenannten “Super Tuesday” in den USA steigt die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Aufeinandertreffens von Joe Biden […]
Straßburg () – Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat den Umgang mit Geflüchteten in Europa scharf kritisiert. “Die Art […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im September ohne die […]
Berlin () – Die Union hat die Bafög-Reform von Bundesbildungsministerin Bettina Stark Watzinger (FDP), die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen […]
Scheeßel () – Wenige Tage bevor am vergangenen Wochenende im niedersächsischen Scheeßel vier Menschen erschossen wurden, hat die Ex-Partnerin des […]
Berlin () – Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat für das Rentenpaket II, das am Dienstag in […]
Berlin () – Mitarbeiter des Bundeskanzleramts haben am Dienstag eine Evakuierung der Regierungszentrale im Falle einer Havarie oder einer Notfallsituation […]
Berlin () – Anlässlich des mutmaßlichen Brandanschlags auf das Tesla-Werk in Brandenburg hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, […]
Berlin () – Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgefordert, bei […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Schon aus pragmatischen Gründen […]
Berlin () – Ungeachtet der am Dienstag auf den Weg gebrachten Teil-Finanzierung der staatlichen Renten über den Aktienmarkt (“Generationenkapital”) hält […]
Berlin () – Die Union hat die Pläne der Bundesregierung zu Reformen bei der gesetzlichen Rentenversicherung scharf kritisiert. Der Ampel-Vorschlag […]
Düsseldorf () – Vor dem für Mittwoch geplanten Migrationsgipfel von Bund und Ländern hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen für Dienstagabend geplanten Termin überraschend abgesagt – und mit einer ungewöhnlichen […]
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, hat die Gruppe hinter dem Anschlag auf das Tesla-Werk scharf […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat mit Sorge auf eine Studie reagiert, […]
Berlin () – Die durchtrennten Tiefseedatenkabel vor der Küste Jemens im Roten Meer beeinträchtigen auch den Internetverkehr in Deutschland. Dies […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat dem Kanzler widersprochen, der mit seinem “Basta” die Taurus-Debatte […]
Berlin () – Der Verein “Pro Asyl” hat in der Debatte über einen Arbeitszwang für Flüchtlinge für eine Rücknahme von […]