Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten offen. “Als […]
Politik
Tel Aviv () – Der israelische Außenminister Israel Katz sieht die politische Verantwortung für eine mögliche Verstrickung von Mitarbeitern des […]
Berlin () – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf des SPD-Innenpolitikers Lars Castellucci, ihr Ministerium habe noch immer keine […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa verliert die AfD (19 Prozent) gegenüber der Vorwoche […]
Berlin () – Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt der Vorwurf an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass sie sich zu […]
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) kritisiert wegen der Agrarpolitik der Ampel die Grünen. Die machten in der […]
Jerusalem () – Israel ist nach den Worten seines Außenministers Israel Katz nicht bereit, für die Freilassung der mehr als […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium befürchtet, dass die Angriffe der Huthi-Milizen auf Handelsschiffe im Roten Meer zu Lieferverzögerungen und höheren […]
Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. “Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, […]
Berlin/Brüssel () – Deutschland will dem europäischen KI-Gesetz (AI Act) nun doch zustimmen. Das berichtet das “Handelsblatt” in seiner Mittwochsausgabe […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stößt mit seinem Plan, einen Tierwohlcent auf tierische Produkte wie Fleisch und Wurst […]
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, das von ihnen versprochene bundesweite […]
Kassel () – Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die Kindergrundsicherung für “untauglich”, um Familien zu helfen. Deren Schwierigkeiten […]
Berlin () – Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Berlin () – Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Jahr 2023 knapp drei Milliarden Euro niedriger ausgefallen als noch im […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit […]
Berlin () – Die Union wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der neu gegründeten Partei DAVA […]
Berlin () – Die Partei BSW kann wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den Einzug in den Bundestag hoffen. […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die unabhängigen Gerichte: “Autoritäre Kräfte wollen […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit […]
Berlin () – Nach Berichten über eine persönliche Entfremdung in der Ampel sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Defizite bei der […]
Berlin () – Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), das Aussetzen der […]
Berlin () – Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 vorgelegten Haushalt Deutschland weiter in […]
Berlin () – Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD […]
Berlin () – Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Berlin () – Die Regierungskoalition streitet nach den neuen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen über den richtigen Umgang […]
Berlin () – CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die neue Europa-Partei DAVA des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als “Stachel in […]
Berlin () – Vor dem Beginn der Haushaltswoche im Bundestag am Dienstag hat Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, in der […]
Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, vermutet nach den Enthüllungen über die Mitwirkung von UNRWA-Mitarbeitern an […]
Berlin () – Nach dem Ende des Streiks der Lokführer hat die Gewerkschaft Verdi für Freitag bundesweit Warnstreiks im Öffentlicher […]