Berlin () – Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) kritisiert das Programm “Job-Turbo” der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Programm für Lohn-Dumping. “Durch […]
Politik
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki stößt mit seinem Vorschlag für eine drastische Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfen auf […]
Berlin () – Die Linke fordert eine “Rückkehr-Offensive” für Pflegekräfte. “Wenn die Bundesregierung den Pflegenotstand beenden will, muss sie die […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die antiisraelischen Proteste beim Eurovision Song Contest scharf verurteilt. “Es […]
Berlin () – Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer kritisiert den Rüstungskonzern Rheinmetall wegen seiner Meinung nach ausbleibender Unterstützung der Ukraine. “Das Unternehmen […]
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erwartet mit dem neuen europäischen Asyl- und […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drückt in der Diskussion um die Wehrpflicht aufs Tempo und fordert dazu […]
Berlin () – Die AfD sackt in der Wählergunst weiter ab und erreicht im Sonntagstrend des Instituts Insa ein Jahrestief. […]
Berlin () – Die Rufe nach härteren Strafen bei Angriffen auf Politiker stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Kritik und […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass ihn bei der kommenden Bundestagswahl CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat […]
Potsdam () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von den Städten und Gemeinden in Deutschland mehr Einsatz im Kampf gegen […]
Berlin () – Der Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit über die deutsche Außenpolitik zwischen […]
Berlin () – Das Investoreninteresse am Bau von Solarparks in Deutschland ist weiterhin hoch. Auch die aktuelle Ausschreibungsrunde im März […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen. […]
Berlin () – Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen die Möglichkeit, Teile des Luftraums über der Ukraine von […]
Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will die Zahl unnötiger Arztbesuche reduzieren und plädiert für ein neues Bonusmodell für […]
Berlin () – Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den […]
Berlin () – Die Europäische Union hat sich auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Maßnahmen sichern Kiew politischen, militärischen […]
Berlin () – Der SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sieht bei der Kindergrundsicherung noch Klärungsbedarf. “Wir sind nach wie vor in Verhandlungen […]
Berlin () – Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Union deutlich gegen das von der EU auf den […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Haushaltsstreit zur Beschränkung ihrer Ausgaben […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die neue Förderung für den Heizungsaustausch nach dem Gebäudeenergiegesetz als erfolgversprechendes Konzept […]
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat sich alarmiert über Angriffe auf Politiker […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den radikalen Islamismus in Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen: Die […]
Berlin () – Nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf fordert der Deutsche Richterbund eine entschlossene Reaktion der Ampelregierung. Den […]
Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich übt deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich. “Die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage […]
Berlin () – Nach der russischen Übung der Atomstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum “Tag des Sieges” in Moskau äußert der […]
Berlin () – Mit seinem Vorstoß, sicherheitsrelevante Ausgaben im Bundeshaushalt von der Schuldenbremse auszunehmen, stößt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei […]
Dresden () – Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl […]
New York () – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, warnt erneut vor einer israelischen Großoffensive auf die Stadt […]