Berlin () – Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen haben die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und das Bundeskabinett […]
Politik
Berlin () – Angesichts des sich zuspitzenden Handelskonfliktes zwischen den USA und China hat der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, […]
Berlin () – Die SPD will härter gegen Vermieter vorgehen, die überzogene Mieten nehmen. “Wer Wucher-Mieten verlangt, sollte künftig mit […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das […]
Halle (Saale) () – Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel, der mit einer Anzeige die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke […]
Berlin () – Die FDP hat angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle auf E-Autos aus China einen schnellen Abschluss der […]
Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat das Urteil gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zum Rentenpaket II bekannt, zugleich aber ein drittes Reformpaket gefordert. “Die […]
Halle (Saale) () – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle […]
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Kontrollen an allen […]
Berlin () – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen […]
Düsseldorf () – Der Städtetag NRW hat den von den Fraktionen der NRW-Landesregierung geplanten Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der […]
Berlin () – Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, chinesische Elektroautos, Solarzellen und Chips stärker zu besteuern, äußern sich […]
Berlin () – Der Sachverständigenrat Wirtschaft rechnet nur noch mit einem leichten Wachstum in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im […]
Berlin () – Das Verteidigungsministerium prüft offenbar die Verschiebung der Ziele für die Truppenstärke der Bundeswehr. Das berichtet “Business Insider” […]
Rafah () – Die Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” hat die Arbeit im sogenannten “Indonesischen Krankenhaus” im Gazastreifen beendet. “Die Verschärfung […]
Frankfurt am Main () – Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch spricht sich vor dem EZB-Zinsentscheid Anfang Juni dagegen aus, überzogene Erwartungen […]
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Verständigung mit der SPD über Änderungen am Rentenpaket. Auch […]
Berlin () – Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. “Wir […]
Berlin () – CDU und CSU im Bundestag wollen die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft und zum Staat Israel mit der […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält bei seinem Werben für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro Unterstützung […]
Tiflis () – Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene “Agenten-Gesetz” verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die FDP in der Wählergunst wieder abgerutscht. In der […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den endgültigen Beschluss des europäischen Asylpakets durch die EU-Staaten als “historisch” begrüßt. […]
Düsseldorf () – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf […]
Berlin () – Eine weitere Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Bundeswehr wird in der Bevölkerung mehrheitlich kritisch gesehen. Laut einer Umfrage […]
Brüssel () – Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die “wegweisende Reform” des europäischen Asyl- […]
Berlin () – Nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag klargemacht, dass sie […]
Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht einen steigenden Migrationsdruck an den deutschen Grenzen. Man sehe zwar einen […]