Berlin () – Nach dem Rechtsspruch gegen den “Ruanda-Plan” der britischen Regierung wollen auch die deutschen Regierungsparteien die Modelle für […]
Immer interessant – die aktuelle politische Lage
Berlin () – Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite […]
Berlin () – Hass und Hetze in den sozialen Medien im Kontext des Nahost-Konflikts nehmen seit Beginn des Krieges in […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat das Urteil des obersten Gerichtshofs des Vereinigten […]
Düsseldorf () – Der Bund der Steuerzahler in NRW hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 […]
Berlin () – Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat, kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef […]
Berlin () – Die Bundesregierung warnt vor einer Verengung der Perspektive in der Debatte um den Nahostkonflikt. Man müsse den […]
Berlin () – Die Bundesregierung will nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine detaillierte Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 angekündigt. Die Bundesregierung werde […]
Karlsruhe () – Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt eine Tendenz zur “Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der […]