Berlin () – Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ beschlossen. Das Gesetz soll erstmals den […]
Schutz
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch das neue „Kritis-Dachgesetz“ besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. […]
Paris () – Der französische Milliardär und Tech-Unternehmer Xavier Niel nimmt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor immer lauter werdender Kritik […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt nach dem Ende der UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali vor den wirtschaftlichen Folgen des […]
Freiburg () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht bei einem Sieg des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump den Fortbestand […]
München () – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, bemängelt eine fehlende Vorbereitung Deutschlands auf die möglichen Folgen […]
Rom () – Das UN-Welternährungsprogramm WFP hat klargestellt, dass es nicht als Alternative des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Gaza tätig werden […]
Berlin () – Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, begrüßt das Inkrafttreten des neuen Selbstbestimmungsgesetzes an diesem Freitag. „Mit […]
Berlin () – Die Medienanstalt Berlin–Brandenburg bewertet ein Wahlkampfvideo der AfD Brandenburg als „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ für Kinder und Jugendliche. Dies […]
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anstatt des neuen Quick-Freeze-Gesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Wiedereinführung […]
Berlin () – Trotz schlechter Umfragewerte für die Grünen gibt sich Cem Özdemir zuversichtlich, dass er als grüner Spitzenkandidat die […]
Oberpfaffenhofen () – CDU-Chef Friedrich Merz will die Rolle Deutschlands in der Raumfahrt ausbauen. „Jetzt müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, […]
Paris () – Nach dem Tod von drei Journalisten bei einem israelischen Angriff im Südlibanon hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne […]
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen. „Es entsteht ein gewisser Druck, […]
Berlin () – Nach dem geplanten Verbot von Einweg-Elektro-Zigaretten in Großbritannien ab 2025 setzt sich das Bundesumweltministerium (BMUV) für eine […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen. „Momentan würde […]
Berlin () – Nachdem ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien wegen mutmaßlichen Anschlagsplänen gegen die israelische Botschaft in Deutschland festgenommen worden […]
Berlin () – Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU fordert eine massive Begrenzung der Zuwanderung und eine verbindlich vereinbarte Integrationsleistung […]
Berlin () – Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere […]
Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition verabschiedet. Das Gesetzespaket der Ampelfraktionen sieht […]
Berlin () – Die Bundesregierung will einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickeln. Der Maßnahmenkatalog werde derzeit erarbeitet und soll im […]
Berlin () – Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel will die Union am Freitag eine […]
Naqura () – Die UN-Beobachtermission im Libanon (Unifil) hat einen erneuten Beschuss durch die israelische Armee gemeldet. Am Mittwoch sei […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstands in Teilen von SPD und […]
Berlin () – Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten an. […]
Berlin () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das europäische Asylpaket nachschärfen. Sie unterstütze den Vorschlag, die Schaffung sogenannter […]
Berlin () – Angesichts der jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stützpunkte der UN-Mission Unifil, bei denen mehrere Peacekeeper verwundet […]
Kopenhagen () – Zwei Drittel der Flüsse und Seen in der EU waren 2021 in einem schlechten Zustand. Das geht […]
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte. „Dass die Angriffe gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr […]
Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke will den Hochwasserschutz in Deutschland mit einem neuen Gesetz verbessern. „Starkregen und Hochwasser werden […]