Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren noch etwas stärker von der […]
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Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marcus Faber, hat sich für eine Aufstockung der Militärhilfe für […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Da Deutschland über den […]
Berlin () – Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Grüne-Jugend-Vorstands fordern auch die Kandidaten, die die neue Spitze der Jugendorganisation […]
Berlin () – Gregor Gysi glaubt nicht an einen nachhaltigen Erfolg der BSW. “Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein […]
Berlin () – Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf Kritik und Ablehnung gestoßen. “Die […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Ansinnen der Bundesländer, einen gemeinsamen Fonds für die Infrastruktur in Deutschland aufzulegen, […]
Berlin () – Die Union hat die Pläne von US-Präsident Joe Biden für einen Besuch in der kommenden Woche in […]
Berlin/Brüssel () – Vor dem Westbalkan-Gipfel an diesem Montag im Kanzleramt haben die Außenausschuss-Vorsitzenden von Bundestag und Europaparlament, Michael Roth […]
London () – Großbritanniens Finanzministerin Rachel Reeves will die Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland ausbauen und wirbt dafür um Investitionen deutscher Unternehmen. […]
Potsdam () – Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr nicht alle Mittel aus dem neuen 500-Millionen-Euro-Sonderprogramm “Junges Wohnen” des […]
Berlin () – US-Präsident Joe Biden will seinen wegen des Hurrikans “Milton” abgesagten Deutschlandbesuch offenbar schon kommende Woche nachholen. Wie […]
Berlin () – Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. “Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine wichtige Rolle für Gewerkschaften bei der Bewältigung von Krisen in Deutschland. “Auch […]
Berlin () – Der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß kritisiert die SPD für ihre in einem Positionspapier erhobenen Forderungen zur Ankurbelung der […]
Düsseldorf () – In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut einer Umfrage des Instituts Infratest in der Wählergunst weiter klar vorn. […]
Berlin () – Nach dem überraschenden Rücktritt ihrer gesamten Führungsspitze stellt sich die Grüne Jugend neu auf. Wie die “Süddeutsche […]
Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt vor Änderungen bei den geplanten EU-Abgasobergrenzen für Autohersteller. “Ich bin der Meinung, […]
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) plant einen weiteren Ausbau der Hospizversorgung im Freistaat. Man fördere in Form […]
Berlin () – Zum Start des World Health Summit in Berlin an diesem Sonntag warnen einige Gesundheitsminister und der WHO-Chef […]
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor den Folgen steigender Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung gewarnt. Die […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. “Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene […]
Jerusalem () – Seit dem von der Hamas verübten Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 sind im Krieg zwischen […]
Berlin () – Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Druck auf die […]
Berlin () – Die SPD setzt in ihrer Wahlkampfstrategie auf eine Kaufprämie für E-Autos, einen “Made in Germany”-Bonus für Unternehmen […]
Augsburg () – Nach dem CSU-Parteitag ruft der frühere Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Unionsspitzen dazu auf, ihre […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der deutschen Industrie mit einer deutlichen Senkung der Netzentgelte helfen, die gestiegenen […]
München () – Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines Hetzpostings […]
Berlin () – Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem […]