Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die zunehmend polarisierten Proteste gegen die Grünen. “Das, was in Biberach und […]
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Berlin () – Anlässlich des zweiten Jahrestages des Ukraine-Krieges am Samstag wirbt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür, Deutschland unabhängiger von […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat es begrüßt, dass die EU-Kommission Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorgelegt […]
München () – Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rechnet mit einer dauerhaften Konfrontation mit Russland und hat […]
Berlin () – Die Bundesregierung ringt um eine mögliche Verstaatlichung von Rosneft Deutschland, der Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Die […]
Berlin () – Der jüdische Lehramtsstudent Lahav Shapira, der Anfang Februar nach einem Angriff mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus […]
Berlin () – Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will nach eigenen Angaben in Deutschland bis 2028 eine halbe Milliarde Euro für […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz verteidigt. “Wirtschaft ist Wirtschaft. Das müssen […]
Berlin () – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine in Berlin […]
Wiesbaden () – Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Im […]
Berlin () – Die Union ruft die Ampel-Abgeordneten auf, den Antrag von CDU/CSU zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine […]
Der von Pistorius in die Debatte gebrachte Begriff “kriegstüchtig” habe eine neue Qualität. “Ich halte diesen Begriff für grundfalsch, denn […]
Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, die Handynutzung an Schulen komplett zu verbieten. Das berichtet “Bild” unter […]
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, fordert anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts von der Bundesregierung […]
Stuttgart () – Experten rechnen mit immer mehr Zecken. Zwar sei die Zahl der Fälle von Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) in Deutschland […]
Berlin () – Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, fordert mehr Klarheit über die Herkunft von Gasimporten […]
Berlin () – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt auf mehr Mitspracherecht des Bundes bei wichtigen Themen wie Digitalisierung an Schulen. […]
Berlin () – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann blickt kritisch auf eine mögliche Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß, den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt […]
Berlin () – Luisa Neubauer, Sprecherin der Klimabewegung Fridays for Future, klagt über permanente Anfeindungen. “Diese permanente Bedrohungslage, die Morddrohungen, […]
München () – Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mord an dessen Kritiker Alexei […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Spätherbst des vergangenen Jahres verhindert, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen neue […]
Berlin () – Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament Ende 2023 nach jahrelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwuf für […]
Berlin () – Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. “Die […]
London () – Die EU muss ihre Investitionen im Globalen Süden deutlich erhöhen, wenn sie sich Zugang zu großen Mengen […]
Berlin () – Die Enquetekommission des Bundestags kritisiert die Koordination des fast 20-jährigen Afghanistaneinsatzes durch die amtierenden Bundesregierungen harsch. Mit […]
Berlin () – Der langjährige Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) hat sich für eine geringere Besteuerung von Arbeitseinkommen ausgesprochen. “Es braucht […]
Berlin () – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts der fortgesetzten Rezession in Deutschland vor negativen Übertreibungen gewarnt. “Die anhaltende wirtschaftliche […]
Bonn () – Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon sieht einen Widerspruch zwischen den Äußerungen der Bundesregierung zum Völkermordverfahren gegen Israel […]
Essen () – Der Chef des RWI-Leibniz-Institutes, Christoph Schmidt, sieht in den Microsoft-Investitionen in NRW einen Erfolg. “Die Ansiedlungspläne von […]