Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat mit Wirkung zum 31. März seinen Austritt aus der AfD erklärt. Damit scheidet er auch aus der Bundestagsfraktion aus.
Er ziehe damit die Konsequenzen aus dem außerordentlichen Landesparteitag vom 24. und 25. Februar in Rottweil, dessen Zustandekommen und Durchführung “einen absoluten Tiefpunkt für eine Rechtsstaatspartei darstellten”, wie er erklärte. “Ich hadere schon länger mit der Entwicklung der Alternative für Deutschland hin zu einer `Altpartei`. Der Landesparteitag hat den Landesverband nun vollständig einer `Beutegemeinschaft` ausgeliefert, deren oberstes Ziel die Sicherung eigener Pfründe ist – nicht das Wohl unseres Landes und der AfD.”
Einer Anfechtung habe er sich aber nicht angeschlossen, weil auch eine Wiederholung des Parteitags nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern werde. “Die Mitgliedschaft hat sich verändert und eine große Mehrheit verlangt nach Idolen, die man verherrlichen kann. Integrität, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gehören nicht mehr zu den nachgefragten Werten der Partei”, so Seitz in seiner Erklärung. Im Gegenteil werde jede Kritik “an noch so offenkundigen Skandalen als Nestbeschmutzung gebrandmarkt”. Diese Entwicklung sei nicht auf Baden-Württemberg beschränkt.
“Der Parteitag hat meinen Glauben zerstört, die AfD könnte zur Rettung Deutschlands beitragen. Allenfalls noch auf kommunaler Ebene bleibt Platz für Idealisten, meinem Kreisverband Ortenau drücke ich deshalb für die Kommunalwahlen beide Daumen”, sagte Seitz. Sein Mandat im Deutschen Bundestag will er als unabhängiger Abgeordneter ohne Fraktionszugehörigkeit zu Ende führen.
Berlin () - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz will Beschäftigten von Fraktion und Abgeordneten zur Selbstverteidigung Waffen auf dem Arbeitsweg ermöglichen. Die "Verteidigungsbewaffnung auf dem Arbeitsweg"…
Wiesbaden () - Das Statistische Bundesamt hat am Freitag die Inflationsrate für den März von 2,2 Prozent bestätigt. Im Februar 2024 hatte die Inflationsrate bei…
Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Februar 2024 um 4,1 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
Wiesbaden () - Die Importpreise waren im Februar 2024 um 4,9 Prozent niedriger als im Februar 2023. Gegenüber dem Vormonat sanken die Einfuhrpreise um 0,2…
Berlin () - Eine neue Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Europawahl zeigt, dass Erstwähler der SPD und der AfD die größten Kompetenzen bei der Lösung…
Wiesbaden () - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Februar 2024 mit +2,5 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine…
Rottweil () - Das Landgericht Rottweil hat eine Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.…
Wiesbaden () - Im Februar 2024 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber Januar ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 2,0 Prozent nach, die Importe stiegen…
Berlin () - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Gedankenspiele von AfD-Chefin Alice Weidel über einen EU-Austritt Deutschlands (Dexit)…
