Ampelkoalition will Gesetz zur Abgeordnetenbestechung verschärfen
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Berlin () – Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden der “Maskendeals” von Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich die Ampelfraktionen darauf verständigt, das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Das sagte die Grünen-Vertreterin in den Verhandlungen, Canan Bayram, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe).
“Abgeordnete, die ihre Stellung ausnutzen, um sich persönlich zu bereichern, sollten strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen”, sagte Bayram. “Das ist bisher nicht der Fall.” In Zukunft solle wegen Bestechlichkeit bestraft werden, “wenn ein Abgeordneter gegen die Regeln für Abgeordnete verstößt und sich für eine Interessenswahrnehmung während seines Mandats bezahlen lässt”, so Bayram. “Andersherum soll für eine Bestechung auch bestraft werden, wer Abgeordneten für eine solche Interessenswahrnehmung Geld anbietet.” Die Reform werde im Januar oder Februar verabschiedet. Aus der SPD-Bundestagsfraktion verlautete ebenfalls, man sei “auf der Zielgeraden”. Die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, Andrea Tandler, wurde am Freitag vom Landgericht München zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Sie soll für einen Schweizer Maskenlieferanten Geschäfte mit Behörden des Bundes und der Länder vermittelt haben. Dafür flossen dem Gericht zufolge Provisionen von fast 50 Millionen Euro. Verurteilt wurde Tandler aber lediglich, weil sie das Geld nicht korrekt versteuert haben soll.
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