Andresen kritisiert deutsche Blockade bei CO2-Emissionsnormen
Veröffentlicht
Brüssel () – Der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, hat deutlich kritisiert, dass die Bundesregierung wegen Bedenken der FDP eine Abstimmung in der EU über neue CO2-Emissionsnormen für Lkw und Busse blockiert. “Die Bundesregierung macht sich mit diesen Last-Minute-Blockaden auf Dauer lächerlich”, sagte Andresen dem Nachrichtenportal “T-Online” am Mittwoch.
“Dies schadet unserem Ansehen in Europa und schwächt uns politisch. Besonders enttäuschend ist, dass Bundeskanzler Scholz sich aus der deutschen Europapolitik raushält”, so Andresen. “Er sollte mehr Führungsverantwortung übernehmen.”
Brüsseö () - Die EU-Staaten haben am Freitag strengeren Standards für den CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen zugestimmt. Das bestätigte die Belgische Ratspräsidentschaft am Nachmittag…
Brüssel () - Die Grünen und die FDP im EU-Parlament haben nach den Enthüllungen über eine russische Einflussoperation die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Konsequenzen und…
Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland",…
Berlin () - Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde, fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz…
Brüssel () - EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) kritisiert die anhaltende Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Ukraine-Hilfen, den Beitrittsverhandlungen und dem mehrjährigen Finanzrahmen scharf.…
Berlin () - Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) kritisiert, dass die Lkw-Branche nicht beim Autogipfel im Kanzleramt berücksichtigt worden ist. "Wir sind etwas…
Berlin () - Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab. "Eine Anhebung des nationalen…
Berlin () - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat den Druck auf die FDP erhöht, die Blockade des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aufzugeben.…
München () - Der Chef des Unternehmens Flix, zu dem auch der Fernbusanbieter Flixbus gehört, hält einen weiteren Ausbau des Fernbus-Streckennetzes auf dem europäischen Heimatmarkt…
