Audretsch verteidigt geplante Stellen für Kindergrundsicherung
Veröffentlicht
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch verteidigt die geplanten 5.000 Stellen für die Auszahlung der Kindergrundsicherung. “Es ist ja Quatsch, dass diese Stellen alles neue Stellen sind, sondern wir entlasten die Kommunen, die im Moment nämlich die Last tragen, die ganzen Familienleistungen, diesen Dschungel an Familienleistungen zu administrieren, die frei werdenden Stellen können die Kommunen dann in andere Bereiche stecken”, sagte Audretsch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
Teilen der FDP wirft der Grünen-Politiker Stimmungsmache vor. “Es ist schlechter Stil von einigen in der FDP, dass sie jetzt mit Halbwahrheiten und Falschaussagen versuchen, Stimmung zu machen gegen ein Projekt, was der eigene Bundesfinanzminister ja ausverhandelt hat, durchs Kabinett gebracht hat und dann in einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Familienministerin vorgestellt hat”, so Audretsch.
Der Grünen-Fraktionsvize fordert die FDP dazu auf, die Kindergrundsicherung nicht zu blockieren. “Die Kinder, die Eltern und auch die Kommunen können es sich nicht leisten, dass wir länger eine Blockade auch der FDP sehen.” Deswegen würde er daran appellieren, dass die Kollegen in der FDP sich erinnerten, dass Bundesfinanzminister Lindner das ausgehandelt habe.
“Ein Gesetzentwurf liegt vor. Jetzt reden wir im Bundestag darüber, was verändert werden muss, und dann werden wir die Kindergrundsicherung verabschieden”, sagte Audretsch.
Berlin () - Die Grünen weisen die zuletzt aufgekommene heftige Kritik der FDP an der geplanten Kindergrundsicherung zurück. "Alle Koalitionspartner haben sich zur Kindergrundsicherung bekannt,…
Berlin () - Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne)…
Berlin () - Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch schließt höhere Sanktionen beim Bürgergeld aus. "Bei den Sanktionen hat das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben: bis zu 30 Prozent, und…
Berlin () - Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die Kindergrundsicherung zu planen."Öffentlich habe…
Berlin () - Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat eine soziale Komponente für das geplante Klimageld gefordert. "Ein Millionär braucht kein Klimageld",…
Berlin () - Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch drängt auf die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. "Das wären im Ganzen etwa 1,8 Milliarden Euro, die an der…
Berlin () - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könnte vom geplanten vollständigen Start der Sozialreform gegen Kinderarmut am 1. Januar 2025 abrücken. "Das Bundeskindergrundsicherungsgesetz soll zum…
Berlin () - Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält trotz des laufenden Verfahrens am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall…
Berlin () - Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an. "Ich erwarte, dass die…
