Bayerns Verfassungsschutz nennt AfD "Gefahr für Demokratie"
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München () – Der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD. “Die AfD ist ganz klar eine Gefahr für die Demokratie”, sagte er dem “Spiegel”.
Im Landesvorstand der AfD in Bayern gewönnen Personen, die dem formal aufgelösten völkischen “Flügel” zugerechnet werden können, zunehmend an Bedeutung: “Einzelne Parteimitglieder hegen in Chats offen Umsturzfantasien.” Die AfD trage dazu bei, dass “rechtsextremistische Ideologiefragmente und Sprachelemente in immer größeren Bereichen der Gesellschaft anschlussfähig werden”, sagte der Behördenchef.
“Gleichzeitig ist es einem Großteil der Wähler der AfD gleichgültig, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistisch einstuft. Teile der früheren bürgerlichen Gesellschaft suchen nur noch eine Projektionsfläche für ihre Staatsverdrossenheit.”
Vielen Menschen scheine das Bewusstsein verloren gegangen zu sein, dass man “für die Freiheit und die Würde des Menschen täglich einstehen und kämpfen” müsse, sagte Körner. “Die Werte unseres Grundgesetzes werden jetzt leichtfertig auf dem Altar der Unzufriedenheit geopfert, indem die Bürger rechtsextremistische Parteien wie die AfD wählen.”
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern beobachtet die AfD seit rund zwei Jahren. Im Gegensatz zu anderen Ländern und dem Bund kennt der bayerische Verfassungsschutz die Kategorie “Verdachtsfall” nicht. “Die AfD ist bei uns Beobachtungsobjekt, und zwar uneingeschränkt: Wir dürfen alle nachrichtendienstlichen Mittel zur Überwachung der Partei einsetzen”, sagte Körner.
Die Forderung nach einem Verbot der AfD sieht er mit Skepsis. “Die Hürden für ein Verbot sind sehr, sehr hoch”, sagte der Behördenchef. “Es gäbe ein erhebliches Risiko, mit einem Verbotsantrag in Karlsruhe zu scheitern. Und wenn ein solches Verfahren verloren ginge, würde es natürlich das Opfernarrativ der AfD stützen.”
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