Bericht: Ampel will Bereinigungssitzung für Haushalt verschieben
Veröffentlicht
Berlin () – Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 wird sich offenbar verzögern. Die Ampelkoalition plane derzeit, die für Donnerstag angesetzte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abzusagen, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf ein Schreiben des Ausschusssekretariats.
Hintergrund der Entscheidung ist demnach das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch, welches die gesamte Haushaltsplanung auf den Kopf gestellt hatte. Bisher war es der Plan der Bundesregierung, den Haushalt 2024 am 1. Dezember im Bundestag zu beschließen. Durch eine Verschiebung der Bereinigungssitzung dürfte dieser Termin nur noch schwer zu halten sein. Auch ein Beschluss des Etats vor dem Ende des Jahres wäre damit wohl in Gefahr.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv)
Berlin () - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant stattfinden - allerdings in leicht geänderter Form.…
Berlin () - Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag für den Fall einer Aussetzung der…
Berlin () - Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden…
Wiesbaden () - Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2023 um 5,9 Prozent gegenüber 2022 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag…
Berlin () - Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten am…
Berlin () - Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben. "Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in einer Expertenanhörung…
Berlin () - Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im Bundestag. "Auf…
Berlin () - Die Verbraucherzentralen drängen auf eine zügige Verabschiedung des "Solarpakets 1", insbesondere um die Nutzung von Steckersolargeräten zu vereinfachen. "Dass die Regierungskoalition erneut…
Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Zeitplan für eine Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 offengelassen.…
