Bericht: FDP gegen Verabschiedung des Haushalts für 2024

() – In der FDP gibt es offenbar großen Widerstand gegen das Vorhaben, den Bundeshaushalt für 2024 in der für Donnerstag angesetzten Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu verabschieden. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertrauten Personen in der Partei.

Nach der Expertenanhörung sei klar, dass der Haushalt nicht verfassungskonform sei, hieß es. Deshalb sei eine umfassende Prüfung und Beratung nötig. Ansonsten drohe eine erneute Klage der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht, hieß es weiter. Das wolle man unbedingt verhindern. Wie die Zeitung weiter schreibt, dringen SPD und Grüne dagegen weiterhin auf die Verabschiedung des Haushalts durch den Haushaltsausschuss am Donnerstag. In der kommenden Woche soll dann der Bundestag offiziell grünes Licht für den Bundesetat geben.

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Bildhinweis: FDP-Parteitag April 2023 (Archiv)
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