Berlin () – Die Union will nach der nächsten Bundestagswahl die Arbeitsweise der öffentlichen Hand grundlegend modernisieren. “Wir müssen eine Staatsreform auf den Weg bringen”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe).
“Wir erarbeiten gerade in einer Arbeitsgruppe einen Plan dafür, den wir bei Regierungsbeginn aus der Schublade holen werden. Wir müssen und werden die verkrusteten Strukturen in Deutschland aufbrechen”, sagte er. Er wolle “nicht, dass es einfach so weitergeht, wenn die Union in die Regierung kommt”, sagte Linnemann. “Sonst verlieren zu viele Menschen das Vertrauen in die Politik.”
Als Beispiel nannte er, dass im Falle eines Cyberangriffs auf die Flughäfen in Berlin, Frankfurt am Main und München drei Länderbehörden zuständig wären. Die CDU bekenne sich weiter zum Föderalismus, doch müsse man dafür sorgen, “dass die verschiedenen Ebenen effektiv miteinander arbeiten”. Die Ministerien arbeiteten “doch zum Teil noch wie im 19. Jahrhundert”, sagte Linnemann. So könne man etwa auch die Zahl der mehr als 40 Regierungsbeauftragten “mindestens halbieren” oder diese Posten streichen: “Warum sind wir nicht mutig und sagen: alle.”
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
CDU-Logo (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Second Hand - ein boomender Markt mit Milliardenumsätzen Jeder, der schon einmal über einen Flohmarkt gebummelt ist, weiß, wie einfach ist es ist, ein Second Hand Schnäppchen zu machen. Ob Mode oder Handtasche,…
- Linnemann hält CDU für bereit für Neuwahlen Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren. "Wenn es dazu kommt, wären wir bereit", sagte…
- CDU will jungen Arbeitslosen Bürgergeld deutlich kürzen Berlin () - Im Falle einer Regierungsübernahme will die CDU das Bürgergeld für arbeitsfähige junge Erwachsene deutlich kürzen, sofern sie Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen. "Es…
- Linnemann findet GdL-Streik "nicht… Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den erneuten Bahn-Streik der GdL. "Es hat kaum noch jemand Verständnis für die Streiks", sagte er am Dienstag…
- Linnemann will Strafmündigkeit bei Jugendlichen verschärfen Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will eine Verschärfung des Strafrechts für Kinder und Jugendliche. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online fordert Linnemann "eine…
- Linnemann verteidigt Blockade beim Wachstumschancengesetz Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz verteidigt. "Wirtschaft ist Wirtschaft. Das müssen wir endlich mal in Deutschland…
- Linnemann nennt CDU "wieder regierungsfähig" Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei nach der Einigung auf einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm als "wieder regierungsfähig" an. "Sollte es…
- CDU erwägt Betriebsrentenpflicht Berlin () - Die CDU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm Anfang Januar größere Reformen im Sozialsystem vorschlagen. "Eine Idee ist, dass wir eine verbindliche betriebliche…
- Linnemann gegen AfD-Verbotsverfahren Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Ein Parteiverbotsverfahren führt in die Irre", sagte Linnemann dem TV-Sender ntv.…
- CDU-Generalsekretär zieht deutliche Grenzen zu den Grünen Berlin () - Vor dem Bundesparteitag der CDU zieht Generalsekretär Carsten Linnemann deutliche Grenzen zu den Grünen. Nach der nächsten Bundestagswahl werde man mit der…
