Dürr ruft FDP zu Ablehnung von Taurus-Antrag der Union auf
Veröffentlicht
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Fraktion dazu aufgerufen, dem abermaligen Taurus-Antrag der oppositionellen Unionsfraktion nicht zuzustimmen. “Es gibt keine wechselnden Mehrheiten innerhalb einer Koalition”, sagte Dürr dem Nachrichtenportal T-Online am Montag.
“Der Antrag der Union ist reine Symbolpolitik, denn über Waffenlieferungen entscheidet die Bundesregierung, nicht das Parlament.” Gleichwohl sei seine Haltung – und auch die vieler Kollegen in der FDP-Fraktion – bekannt, so Dürr: “Wir hielten es für richtig, die Ukraine mit der Lieferung des Taurus zu unterstützen.”
“Ich würde mir wünschen, dass sich die Union im Bundestag konstruktiver in der Sache verhält, statt Themen zur Abstimmung zu stellen, über die der Bundestag gar nicht entscheidet. Die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Versäumnisse Deutschlands gehen auf jahrzehntelanges Regieren von CDU und CSU zurück”, so der Fraktionschef.
Berlin () - Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht, in dem die Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weit reichenden…
Berlin () - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. "Wie so oft…
Berlin () - Die Union will im Bundestag erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. "Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage…
Berlin () - Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die Entscheidungen Leben…
Berlin () - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…
Berlin () - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat den Druck auf die FDP erhöht, die Blockade des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aufzugeben.…
Berlin () - FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus. "Man kann nicht einfach so eine Notlage beschließen, sondern muss sie…
Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland",…
Berlin () - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will einen erneuten Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine…
