Generalbundesanwalt wechselt ins Bundesverfassungsgericht

Berlin/Karlsruhe () – Generalbundesanwalt Peter Frank wird Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte ihn am Freitag zum Nachfolger von Peter Müller, der aufgrund der gesetzlichen Altersgrenze von 68 Jahren aus dem Amt scheidet.

Frank war seit 2015 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, zuvor war er im Justizdienst des Freistaats Bayern tätig. Nach Artikel 94 des Grundgesetzes werden die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt, diesmal war die Länderkammer zuständig. Um die Nachfolge von Müller hatte es länger Spekulationen gegeben, zuletzt war auch der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback im Gespräch, am Ende fiel die Entscheidung aber auf Frank.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Generalbundesanwalt (Archiv)

Über
Letzte Artikel

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.

Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Verdächtiger nach Schüssen auf Trumps Golfplatz identifiziert - 16. September 2024
Neubaur ruft Grüne zu strengerem Migrationskurs auf - 16. September 2024
AG Migration der SPD kritisiert Parteilinie - 16. September 2024

Jens Rommel zum neuen Generalbundesanwalt ernannt Berlin/Karlsruhe () - Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Ihm wurde am Montag die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt,…
Ampel-Parteien und Union verlieren Mitglieder Berlin () - Die Parteien der Ampel-Koalition, aber auch CDU und CSU, haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Das machen Stichproben aus jeweils mehreren Landesverbänden…
Mehr Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei… Wiesbaden () - Über 1,2 Millionen Personen in Deutschland haben im Dezember 2023 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen. Wie das Statistische…
Özdemir lässt mögliche Kretschmann-Nachfolge als offen Berlin/Stuttgart () - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) offengelassen. "Ich fühle mich sehr…
NRW will Karlsruhe besser vor Verfassungsfeinden schützen Düsseldorf () - Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser vor Verfassungsfeinden zu schützen.…
Debatte über Schuldenbremse nach Urteil zu Nachtragshaushalt Berlin () - Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden…
BGH setzt Haftbefehle gegen mutmaßliche… Karlsruhe () - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Freitag die Haftbefehle gegen die drei am Donnerstag in Deutschland festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglieder erlassen und in…
SPD verliert 2023 knapp vier Prozent ihrer Mitglieder Berlin () - Die SPD hat im vergangenen Jahr so viele Mitglieder verloren wie seit 2019 nicht mehr. Zum 31. Dezember 2023 hatte die SPD…
75 Jahre Grundgesetz: Politiker fordern Ergänzungen… Berlin () - Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien wünschen sich anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes Veränderungen und Ergänzungen in der deutschen Verfassung. "Wir…
Ex-CSU-Chef Huber glaubt Aiwanger in Flugblattaffäre nicht München () - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Zu dem antisemitischen Flugblatt, das Aiwanger als Schüler in der Tasche gehabt, aber…

Siehe auch: Widerstand gegen möglichen Schenker-Verkauf nach Abu Dhabi