Berlin () – Berlin bekommt womöglich einen weiteren Nachtragshaushalt, um zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Es gehe dabei um zwei Instrumente, die überlegt werden müssten, sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch im RBB-Inforadio.
“Das eine ist das Thema Darlehen, die einen Gegenwert haben in Gebäuden, in Immobilien, in Infrastruktur. Oder aber für unsere Landesunternehmen das Thema Eigenkapitalzuführung, damit diese wiederum dann auch Kredite aufnehmen können, um Investitionen zu tätigen.”
Wahrscheinlich werde es nicht die eine Lösung geben, sondern mehrere. “Und dann brauchen wir eben ein Transformationspaket, das die notwendigen Investitionen auf verschiedenen Wegen ermöglicht”, so Giffey. “Klar ist, wir müssen sie tätigen, weil Berlin sonst nicht klimaneutral werden kann.”
Die nötigen Investitionen seien im normalen Haushalt “nicht in der umfassenden Größenordnung” zu machen, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Das habe nichts mit einem “armen Berlin” zu tun, sondern sei eine “Jahrhundertaufgabe”.
Berlin () - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) verteidigt den Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Berlin. "Mit der gestrigen Entscheidung ist…
Berlin () - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will einen Platz in der Hauptstadt nach dem russischen Oppositionellen Alexei Nawalny benennen lassen. "Alexei Nawalnys Kampf…
München/Berlin () - Die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin hat scharfe Kritik ausgelöst - vor allem aus Bayern. Der Freistaat ist größter Geldgeber im Länderfinanzausgleich,…
Berlin () - Der Zentralrat der Juden legt Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Rücktritt nahe. "Ich bin der Überzeugung, dass Frau Czyborra für ihr…
Berlin () - Das Bundesinnenministerium will den Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" (UEM) nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Er bleibe offline und verbliebene…
Paris/Berlin () - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. "Wir werden alles tun, was nötig ist,…
Berlin () - Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden…
Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland",…
Wiesbaden () - Die Industrie in Deutschland investiert zunehmend in Klimaschutz. Insgesamt gut 4,15 Milliarden Euro wandten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Jahr 2021 für…
