Haushaltsloch: DGB für Aussetzen der Schuldenbremse

() – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat angesichts der milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. “Wer sich verantwortlich fühlt für dieses Land, begreift, in welcher Notlage wir uns befinden”, sagte Fahimi dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).

“Für alle Regierungen gilt: Es bedarf einer Wachstumsstrategie in Bund und Land.” Das sichere die Arbeitsplätze von morgen, den Wohlstand künftiger Generationen und führe aus bestehenden Abhängigkeiten. “Aus der aktuellen Haushaltsmisere führt daher nur die Aussetzung der Schuldenbremse in diesem und dem folgenden Jahr”, sagte Fahimi. “Das verschafft etwas Spielraum, um sich dem eigentlichen zu widmen: Einer Reform der Schuldenbremse, die nicht länger eine Zukunftsbremse ist, sondern den Weg frei macht für Innovationen und nachhaltiges Wachstum.” Nun müssten sich alle zusammenreißen, sagte Fahimi weiter. “Wem es wirklich um die Zukunft Deutschlands und der Demokratie geht, der sucht jetzt nach echten Lösungen”, so die DGB-Vorsitzende. “Es ist nicht die für parteipolitische Grabenkämpfe und spalterische Debatten”, sagte sie. Ohne massive Investitionen in die Zukunft werde Deutschland den Sprung in eine klimagerechte Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen nicht schaffen. “Wer glaubt, politisch punkten zu können, indem er Sozialpolitik gegen Zukunftsinvestitionen ausspielt, der wird in einem Land voller Klimaleugnern und Marktradikalen aufwachen”, warnte Fahimi. Man dürfe nicht zulassen, dass wichtige und längst überfällige Reformen ausgesetzt und der Rotstift dort angesetzt werde, wo Investitionen am drängendsten seien, sagte Fahimi und nannte als Beispiel Bildung.

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