Berlin () – Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Kuhle: “Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Niedersachsen und der Bund müssen sich auf zukünftige Naturkatastrophen besser vorbereiten.”
In einem Positionspapier, über das die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet, schlägt Kuhle vor, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer Zentralstelle auszubauen. Katastrophenschutz ist Ländersache, die Kooperation in besonderen Notlagen basiert bislang auf Freiwilligkeit. Um die Zuständigkeit beim Bundesamt zu bündeln, müsste das Grundgesetz geändert werden.
“Angesichts der zunehmenden Katastrophen- und Krisenlagen, der wachsenden Komplexität und des steigenden Fortbildungsbedarfs reicht Freiwilligkeit bei der Zusammenarbeit allein nicht mehr aus. Der Bevölkerungsschutz in Deutschland braucht mehr Verbindlichkeit”, heißt es in dem Papier weiter.
Es gehe nicht darum, den Ländern die Zuständigkeit beim Katastrophenschutz zu entziehen. Das Prinzip der lokalen Verantwortung komme aber an Grenzen, “wenn nicht zwischen einem Schadenereignis von nur lokaler oder regionaler und einem Großschadensereignis von nationaler Tragweite unterschieden wird”, argumentiert Kuhle.
Er verweist als Vorbild auf das Bundeskrimininalamt, das bei polizeilichen Großereignissen die Einsatzbewältigung steuert. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Fraktionen vereinbart, bisher aber nicht umgesetzt. Kuhle erwartet, dass Bund und Länder jetzt darüber beraten. “Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet werden soll. Dieses Vorhaben sollte möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden”, fordert er.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Katastrophenschutz (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Linke kritisiert Kürzungen beim Katastrophenschutz Berlin () - Linken-Chefin Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. "Wenn FDP-Politiker einen besseren Katastrophenschutz fordern,…
- Grüne wollen mehr staatliche Unterstützung für… Berlin () - Die Grünen wollen im Rahmen ihrer Naturschutzpolitik auch den Bevölkerungsschutz stärker unterstützen. Dafür wollen sie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) ausbauen und…
- Städtetag pocht auf besseren Katastrophenschutz Berlin () - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), hat gefordert, den Bevölkerungsschutz zu verbessern und die Städte dabei stärker einzubeziehen. "Nach Corona,…
- So wird der Garten winterfest Wenn die Tage kürzer und die Nächte kälter werden, steht der Winter vor der Tür. Bevor jedoch die kalte Jahreszeit das Kommando übernimmt, sollte der…
- Herrmann sieht Bayern gut gegen Hochwasser gerüstet München () - Der in Bayern für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Freistaat mit "450.000 Einsatzkräften bei Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem…
- 75 Jahre Grundgesetz: Politiker fordern Ergänzungen… Berlin () - Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien wünschen sich anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes Veränderungen und Ergänzungen in der deutschen Verfassung. "Wir…
- Fraktionen begrüßen Wehrdienst-Pläne von Pistorius Berlin () - Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für ein neues Wehrdienstmodell stoßen parteiübergreifend auf ein positives Interesse. Das berichtet die "Welt". Zuvor…
- Desinformation: FDP will "psychologische… Berlin () - Die FDP-Bundestagsfraktion will die Bundesrepublik stärker vor der Einflussnahme durch autokratische Staaten schützen. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks…
- Grüne drängen nach Hochwasser auf Lockerung der… Berlin () - Die Grünen drängen angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Süddeutschland auf eine Lockerung der Schuldenbremse. "Die Lage in den Hochwassergebieten ist bedrohlich", sagte…
- SPD will mehr Geld für Katastrophenschutz Berlin () - In der SPD-Fraktion sind Forderungen nach Verbesserungen und mehr finanziellen Mitteln für den Katastrophenschutz laut geworden. "Jahrelange Corona-Pandemie, Flutkatastrophe im Ahrtal und…
