Hofreiter will mehr Ressourcen für Sicherheitsbehörden
Veröffentlicht
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach den jüngsten Vorwürfen gegen Politiker der AfD wegen mutmaßlicher Einflussnahme für autoritäre Staaten wie Russland und China eine Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert. “Die AfD ist der Feind unserer freiheitlichen Demokratie”, sagte Hofreiter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Deshalb brauchen wir ausreichende Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden, um damit fertig zu werden. Und die demokratischen Parteien müssen noch viel stärker die Abgrenzung suchen. Es zeigt sich nämlich jetzt ganz offen, wie die Partei agiert.”
Der Grünen-Politiker fügte hinzu: “Ich habe die AfD schon vor Monaten als Truppe von Landesverrätern bezeichnet. Deshalb überraschen mich die jüngsten Enthüllungen über Spionage für Russland und China überhaupt nicht. Sie sind keine Ausrutscher.”
Denn die AfD sei unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in zentralen Punkten einig. Dies gelte für die Bekämpfung der Demokratie und der freien Medien sowie für die feindliche Grundhaltung gegenüber Frauen und Homosexuellen. Hofreiter betonte: “Der praktizierte Landesverrat ist daher Folge der Ideologie.” Und auf den ersten Plätzen der AfD-Europaliste stünden “Landesverräter, Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker”.
Berlin () - Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags, warnt die Bundesregierung davor, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nachzulassen. "Die militärische Unterstützung…
Berlin () - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. "Wie so oft…
Berlin () - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will einen erneuten Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine…
Berlin () - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine…
Berlin () - Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. "Die Nachricht vom Tode Alexei Nawalnys…
Berlin () - Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat das Urteil des obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs zum Ruanda-Abkommen der britischen…
Berlin () - Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat CDU-Chef Friedrich Merz als "neoliberalen Hippie" bezeichnet und ihm in der Haushaltskrise "blauäugige Traumtänzerei" vorgeworfen. In Anspielung auf…
Berlin () - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau neue Sanktionen gegen Russland…
Berlin/Straßburg () - Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spionage für China.…
