Berlin () – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat vor gravierenden Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland gewarnt. Falls die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds nicht anderweitig aufgebracht würden, drohe der ostdeutschen Wirtschaft massiver Schaden: “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat besonders heftige Auswirkungen auf Ostdeutschland”, sagte Kellner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Denn von den jetzt angekündigten Investitionen in die deutsche Industrie von 80 Milliarden Euro entfallen rund 50 Milliarden auf Ostdeutschland. Wir stehen nun vor der Riesenherausforderung, diese Investitionen sowie die damit verbundenen Jobs und den Wohlstand durch staatliche Unterstützung abzusichern.” Kellner ergänzte, nach heutigem Stand seien ohne den Klima- und Transformationsfonds weder die Ansiedlung der Chipfabriken in Dresden und Magdeburg noch der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland gesichert. “Wenn ich dann Friedrich Merz höre, der triumphierend durch die Gegend läuft und sagt, Transformation durch Subventionen sei beendet, dann triumphiert er gegen den Osten”, sagte der Grünen-Politiker. Deutschland stehe in einem harten internationalen Wettbewerb. “In Asien, in den USA und Kanada gibt es massive Subventionen”, so Kellner. “Wenn wir diese Transformation nicht unterstützen, dann entsteht der Wohlstand woanders. Das wäre ziemlich verrückt.”
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Michael Kellner (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Kellner hofft weiter auf Kanzleramt für die Grünen Berlin () - Michael Kellner, früher Wahlkampfchef bei den Grünen und jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, warnt seine in die Krise geratene Partei vor zu viel…
- Debatte über Schuldenbremse nach Urteil zu Nachtragshaushalt Berlin () - Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden…
- Habecks Staatssekretär rechnet nicht mehr mit Klimageld 2025 Berlin () - Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung ab 2025 ein Klimageld auszahlen kann. Der Auszahlungsmechanismus…
- Kellner will Intel-Milliarden investieren Berlin () - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), drängt darauf, die ursprünglich für Intel vorgesehenen Milliarden zu investieren, statt mit ihnen Haushaltslücken…
- US-Vizepräsidentin sagt drei Milliarden für Grünen… Dubai () - US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei der Weltklimkonferenz (COP28) in Dubai eine Zahlung der USA an den Grünen Klimafonds (GCF) in Höhe von…
- Kellner erleichtert über Haushaltseinigung Berlin () - Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) hat erleichtert auf die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt reagiert. "Es wurde Zeit", sagte Kellner am Mittwochmorgen den…
- Engelszahlen und ihre Bedeutung Was Engel sind, weiß sehr wahrscheinlich jeder. Viele glauben auch daran, einen persönlichen Schutzengel zu haben, aber können Engel und Schutzengel Botschaften an die Menschen…
- Ost-Beauftragter ruft zur Kandidatur bei… Berlin () - Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ruft die Menschen in Ostdeutschland dazu auf, stärker selbst bei Kommunalwahlen zu kandidieren. "Wir brauchen…
- Wirtschaftsstaatssekretär wirft FDP Blockade von… Berlin () - Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner wirft der FDP vor, mit einer Blockade des Solarpakets I im Bundestag der deutschen Photovoltaik-Industrie zu schaden."Wir sollten aus…
- China bleibt knapp vor USA wichtigster… Wiesbaden () - Mit einem Außenhandelsvolumen von 253,1 Milliarden Euro ist China im Jahr 2023 im achten Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen. Allerdings…
