Karlsruhe () – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer möglichen Reform der Schuldenbremse gezeigt. “Ein Kompromiss, der in die richtige Richtung führt, der unseren Zielen entspricht, ist gut, wenn wir dabei gestalterische Schritte gehen”, sagte sie dem ZDF Heute-Journal am Donnerstag.
Als Grenze möglicher Kompromisse nannte Lang Leitlinien und Werte der Partei. Einen sozialen Kahlschlag würde es mit den Grünen nicht geben. “Wir sind nicht bereit, dass diese Krise, eine schwere Krise für unser ganzes Land, auf dem Rücken der Verletzlichsten ausgetragen wird”, sagte die Parteichefin. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 bezeichnete sie als “guten Schritt”, den die Regierung gemeinsam getroffen habe.
Für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse hofft Lang auf Unterstützung der Ministerpräsidenten der Union. Konkret nannte sie Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). “Da bewegt sich doch ganz schön was, gerade bei denen, die Regierungsverantwortung tragen.”
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Grünen-Spitze auf Parteitag am 23.11.2023
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Debatte über Schuldenbremse nach Urteil zu Nachtragshaushalt Berlin () - Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden…
- Lang verlangt von Scholz "Leitlinien" in… Karlsruhe () - Grünen-Chefin Ricarda Lang erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klare Leitlinien in der Haushaltskrise. Scholz solle die Regierungserklärung nutzen, um Unsicherheiten bei…
- Lang verteidigt Asylkurs der Grünen Karlsruhe () - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt. Der beschlossene Asylkurs der Parteispitze markiere alles…
- Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik Berlin () - Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die Entscheidungen Leben…
- Engelszahlen und ihre Bedeutung Was Engel sind, weiß sehr wahrscheinlich jeder. Viele glauben auch daran, einen persönlichen Schutzengel zu haben, aber können Engel und Schutzengel Botschaften an die Menschen…
- Lang verlangt stärkeren Ampel-Fokus auf Gerechtigkeitsfragen Berlin () - Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. "Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da geht es…
- SPD wirft Finanzminister Christian Lindner… Berlin () - Der Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit über die deutsche Außenpolitik zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Sozialdemokraten…
- Lindner gegen Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft Berlin () - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ab. "Die…
- Schuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu… Berlin () - Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu…
- Lang will "Identitäre Bewegung" stärker… Berlin () - In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen, auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung…
