Berlin () – Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er beim Koalitionsausschuss den offenen Haushaltsstreit zwischen FDP und Grünen beendet und mit “Führung” den Kurs vorgibt. “Er müsste dafür sorgen, dass der Streit, der offen ausgetragen wird zwischen seinen wichtigsten Kabinettsmitgliedern – vor allem zwischen Christian Lindner und Robert Habeck – aufhört”, sagte Merz dem TV-Sender “Welt”.
Der CDU-Vorsitzende fügte hinzu: “Aber ganz offen gestanden: Ich traue es ihm nicht mehr zu.” Die Regierung müsse am Donnerstag auch Details zum Nachtragshaushalt 2023 benennen, forderte Merz: “Die Bundesregierung muss konkrete Zahlen vorlegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun klar und deutlich gesagt. Wir werden am Freitag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 – also kurz vor Toresschluss des ja laufenden Jahres – beraten.”
Dazu müsse es konkrete Zahlen sowie einen “sauber begründeten Beschluss” geben, “warum es dann auch nochmal mit einer außergewöhnlichen Notlage in eine so hohe Verschuldung geht”. Was Merz vom Koalitionsausschuss noch nicht erwartet, ist eine schnelle Festlegung auf Parameter zum Haushalt 2024: Da wäre es sogar besser, sich Zeit zu lassen, so der CDU-Politiker. Die Union werde nun abwarten, ob sich die FDP mit der Absage an Notlagenerklärungen innerhalb der Ampel durchsetzen kann: “Jetzt ist es zunächst einmal an der Bundesregierung zu klären, wie sie denn in diesen Haushalt 2024 hineingehen will.” Bevor man darauf eine Antwort gebe, wollen man wissen, was die Koalition vorlege.
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Robert Habeck, Olaf Scholz, Friedrich Merz am 28.11.2023
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