Berlin () – Die Mittelstandsunion von CDU/CSU (MIT) fordert ein sofortiges Ende des Bürgerrates Ernährung beim Bundestag und den Verzicht auf weitere Gremien dieser Art. “Dieses unglückliche Experiment muss schnellstmöglich beendet werden”, sagte MIT-Chefin Gitta Connemann (CDU) der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
Bürgerräte führten nicht zu mehr, “sondern zu weniger Demokratie”, so die MIT-Chefin. Auch müsse an der politischen Neutralität des Gremiums “Ernährung im Wandel” gezweifelt werden. “Moderatoren mit grünem Parteibuch steuern den Prozess”, so Connemann. In einem Beschluss der Mittelstandsunion heißt es, Bürgerräte seien nicht erforderlich: “Der Deutsche Bundestag sollte keine weiteren Bürgerräte mehr einsetzen und stattdessen die Debatte über wichtige gesellschaftliche Fragen in der Mitte des Parlaments führen.”
Berlin () - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat mit Unverständnis auf die Differenzen zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister…
Berlin () - Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, wird doch nicht für das Parteipräsidium kandidieren. Connemann sagte dem "Spiegel", sie habe…
Berlin () - Vor der für Sonntag geplanten Übergabe von Empfehlungen des ersten Bürgerrates an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion…
Berlin () - CDU/CSU sind nach den Worten der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bereit für eine Regierungsübernahme. "Die Union ist regierungsfähig…
Berlin () - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), will das Recht auf Streiks einschränken. "Niemand will Streiks verbieten", sagte Connemann der…
München () - Die CSU fordert in Anbetracht des neuerlichen Bahnstreiks eine Verschärfung des Streikrechts. "Es müssen Grenzen gezogen werden, wenn das Leben der Menschen…
Berlin () - Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), spricht sich für eine Verschärfung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur aus. "Wir brauchen Regeln,…
Berlin () - Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert auf dem anstehenden CDU-Parteitag Anfang Mai ein klareres Bekenntnis der Union zur weiteren Nutzung der Kernenergie…
Berlin () - Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann hält nichts von der Erklärung einer neuen "Notlage", um die Haushaltsprobleme der Ampel in den Griff zu bekommen.…
