Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Beisein des Bundeskanzlers am Freitag ein Migrationsabkommen mit Kenias Außenpräsident Musalia […]
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Berlin () – Die CDU hat nach dem Cyberangriff auf die Parteizentrale offenbar immer noch Probleme mit ihrem Mitgliederverzeichnis, die […]
Berlin () – Die Ausgaben des Bundes für institutionelle Förderungen, also langfristige staatliche Finanzhilfen für Forschungseinrichtungen, Thinktanks und andere Institutionen, […]
Berlin () – Der von der Ampelregierung angepeilte Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 ist laut Fachleuten kaum zu schaffen. Kerstin […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft nach dem Schenker-Verkauf auf Besserung bei der Deutschen Bahn. Sein Ziel sei […]
Berlin () – Die Ampel hat sich auf das sogenannte “Bürokratieentlastunggesetz” geeinigt. Es enthält unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Gespräch mit der Union am Dienstag den Vorschlag gemacht, einen […]
Berlin () – Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung. “Das Rentenpaket II hat enorme Ausgabensteigerungen […]
Dresden/Berlin () – In der CDU gibt es interne Kritik an Parteichef Friedrich Merz und dessen Entscheidung, die Asyl-Verhandlungen mit […]
Berlin () – Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet. Wie die […]
München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Medienberichte bestätigt, wonach der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg neuer […]
Berlin () – Im Zuge des Migrationsabkommens mit Usbekistan erwartet die Union von Kanzler Olaf Scholz (SPD), auch bei Abschiebungen […]
Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bekräftigt seine Forderung nach einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen und erhöht den […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Sondervermögen für die Verbesserung der Inneren Sicherheit […]
Wien () – Die Klubobfrau der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigi Maurer, hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach […]
Dessau-Roßlau () – Ein Großteil der Kommunen in Deutschland war in den vergangenen zehn Jahren von Extremwetter-Ereignissen betroffen. Das geht […]
Berlin () – Der designierte Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Überbetonung des Themas Zuwanderung. “Als […]
Berlin () – Die Deutsche Bahn leistete sich 2022 und 2023 externe Berater mit Verträgen in Höhe von insgesamt 93 […]
Palm Beach () – Donald Trump will sich kein weiteres TV-Duell mit Kamala Harris liefern. “Es wird keine dritte Debatte […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts der Ampel-Haushaltseinigung herbe Einschnitte für ihr Ressort beklagt. Mit 10,28 Milliarden […]
Berlin () – Die Berliner CDU hat sich mit einer Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ungewöhnlich deutlich gegen das sogenannte […]
Potsdam () – Die SPD in Brandenburg liegt in der Wählergunst nur noch knapp hinter der AfD. Das ist das […]
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour hat ein neues Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik zurückgewiesen. “Dieser Mann stellt […]
München () – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird wohl neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung […]
Berlin () – Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz drängt auf eine ressortübergreifende Strategie gegen Desinformation. “Die zunehmende Verbreitung von Desinformation als […]
Berlin () – Nach dem bundesweiten Warntag hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes […]
Berlin () – Der Paritätische Gesamtverband kritisiert mit Blick auf die aktuelle Haushaltsdebatte im Bundestag die von der Ampel-Koalition geplante […]
Berlin () – Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden will die Bundesregierung die Modernisierung von Brücken in Deutschland weiter […]
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten […]
Berlin () – Nach dem bundesweiten Probealarm sieht die SPD den Ausbau der Warnsysteme in Deutschland auf einem guten Weg. […]