Potsdam () – Vor der Landtagswahl in Brandenburg ruft CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann dazu auf, mit der Stimmabgabe ein Zeichen gegen […]
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Berlin () – Nach dem Brückeneinsturz in Dresden hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weitere Modernisierungen von Autobahn-Brücken in ganz Deutschland […]
Berlin () – Der Erlös des Verkaufs der Logistik-Tochter der Deutschen Bahn, DB Schenker, muss nach Ansicht der Union komplett […]
Berlin () – Bei dem bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Usbekistan will die Bundesregierung offenbar ein Migrationsabkommen […]
Berlin () – In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht. Zurückweisungen […]
Berlin () – Angesichts der Krise von Volkswagen fordert die Linke einen Autogipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Der Bundeskanzler […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das sogenannte “Sicherheitspaket” der Ampelkoalition als “klare Antwort” auf die derzeitigen Sicherheitsfragen […]
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, zweifelt daran, dass Deutschland in Sachen Migration in einer nationalen […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, wonach Asylbewerber, die […]
Berlin () – Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern […]
Berlin () – Bundestagsabgeordnete von SPD und Union sehen nach der Sondersitzung im Bildungsausschuss weiteren Aufklärungsbedarf in der sogenannten Fördermittel-Affäre […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat der FDP vor der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampelregierung an diesem […]
Berlin () – Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl bezweifelt, dass durch die Ampel-Pläne für eine verschärfte Migrationspolitik Asylsuchende an deutschen Grenzen […]
Berlin () – Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden darauf gepocht, der […]
Berlin () – Vor dem heutigen (Donnerstag) Start des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg 2023 wirft die FDP Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck […]
Berlin () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat das neue Modell der Bundesregierung zu verstärkten Zurückweisungen von Geflüchteten direkt […]
Düsseldorf () – Der Städtetag NRW hat sich zufrieden über das Sicherheits- und Migrationspaket von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gezeigt. […]
Berlin () – Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die landwirtschaftliche Betriebe deutlich entlasten sollen. Nach den […]
Berlin () – Unionspolitiker haben die Reaktion des Auswärtigen Amts auf Aussagen Donald Trumps zur Energiewende in Deutschland kritisiert. “Es […]
Berlin () – Angesichts der Pläne der Bundesregierung für beschleunigte Dublin-Verfahren hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan […]
Berlin () – Die Ausweitung der Grenzkontrollen stößt in den Reihen der SPD auf Kritik. “Ich halte es für falsch, […]
Berlin () – Nach dem Scheitern des Asylgipfels haben die Grünen die Union scharf attackiert. “Es ist ein Trauerspiel, dass […]
Dresden () – Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ulrich Lange der Bundesregierung schwere […]
Dresden () – Nach der Landtagswahl in Sachsen sind am Mittwochmorgen Vertreter der Landesverbände von BSW und SPD in Dresden […]
Potsdam () – Der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat die verstärkten Grenzkontrollen begrüßt, zugleich aber […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz für sein Verhalten in der Migrationsdebatte scharf kritisiert. Es sei […]
Berlin () – In den kommenden fünf Jahren sollen in Deutschland mindestens drei industrielle Großanlagen zur Abscheidung von Kohlendioxid entstehen. […]
Berlin () – Laut einer neuen Studie wünschen sich 82 Prozent der Deutschen, dass der Staat die Zuwanderung einschränkt. Das […]
Bremen/Oldenburg () – Das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW) gründet zwei weitere Landesverbände in Bremen und Niedersachsen. Der BSW-Landesverband Bremen soll […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Platzen des Migrationsgipfels am […]