Berlin () – Der Linkenvorsitzende Martin Schirdewan fordert wegen der Haushaltskrise den sofortigen Rücktritt des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP). “Die Haushaltssperre ist der fiskalpolitische Offenbarungseid des Finanzministers”, sagte Schirdewan dem “Spiegel”.
Wer in dieser Krise eine Aussetzung der Schuldenbremse ebenso blockiere wie ein Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen, sei eine “unmittelbare Gefahr für unsere Demokratie”. “Minister Lindner muss zurücktreten, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden”, so der Linkenchef. Das Beharren auf der Schuldenbremse gefährde den “sozialen Zusammenhalt und den nötigen Umbau von Wirtschaft und Industrie”, sagte Schirdewan. Nun wollten die Liberalen auch noch die Sozialausgaben kürzen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.
“Damit reißt Lindner die gesamte EU mit in die Krise”, so Schirdewan, der auch Co-Vorsitzender der Linkenfraktion im EU-Parlament ist. “Lindners Fähigkeiten sind offenbar zu begrenzt. Deshalb muss der Minister diesen Widerspruch jetzt auflösen und zurücktreten”, sagte der Linkenpolitiker.
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Martin Schirdewan am 18.11.2023
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