Söder kritisiert Pistorius-Forderung nach "Kriegstüchtigkeit"
Veröffentlicht
München () – CSU-Chef Markus Söder hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Bundeswehr wieder “kriegstüchtig” zu machen, scharf kritisiert. “Wir finden es wirklich gut, wenn die Bundeswehr endlich verstärkt wird, aber wir teilen ausdrücklich nicht die Zielrichtung der Bundesregierung, kriegstüchtig und kriegsbereit zu sein”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach den Gremiensitzungen der CSU in München.
“Wir wollen verteidigungsbereit sein, aber wir wollen nicht kriegstüchtig werden.” Es sei eine “echt unglückliche Metapher” und auch eine “unglückliche Zielrichtung”, so Söder. “Deutschland will keinen Krieg führen, sondern sich verteidigen können und wehrhaft sein.” Man sei aber nicht “kriegsbegeistert”, dies könne “an der Stelle nicht sein”, sagte der CSU-Chef.
Wiesbaden () - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich angesichts antisemitischer Vorfälle in Deutschland Forderungen nach einem Israel-Bekenntnis vor Einbürgerungen angeschlossen. "Wer Antisemit ist…
Berlin () - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grünen), lobt die angekündigte Aufstockung der Ukraine-Hilfen, kritisiert aber zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).…
Berlin () - Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen erneut für den SPD-Parteivorsitz kandidieren. Eine entsprechende Ankündigung machten beide am Montag in der Sitzung des…
Brüssel () - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt "in maximal weiter Ferne". Dennoch sei das Gespräch darüber "in diesen Tagen wichtiger…
Erfurt () - Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingestellt. Im Ergebnis der Ermittlungen habe…
Berlin () - Deutschland will auf eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen weiter verzichten. Eine Waffenruhe würde einseitig der Hamas nützen, sagte Regierungssprecher Steffen…
Viele Menschen haben schon einmal etwas von der Macht der Gedanken gehört, aber kaum jemand weiß, um was es sich dabei tatsächlich handelt. Ein bestimmtes…
Nach der Wahl in Deutschland kommt ein altes Thema wieder auf den Tisch: die Legalisierung von Cannabis. Die angestrebte sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, FDP und…
Berlin () - Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) übt heftige Kritik an den Migrationsbeschlüssen der Ministerpräsidenten. Dass nun Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete für ein Entgelt…
