Berlin () – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Entscheidung einer Haushaltssperre für alle weiteren Ausgaben durch das Finanzministerium begrüßt. “Ich glaube, es ist ein vernünftiger Schritt”, sagte Miersch am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Die Bundesregierung müsse nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds zunächst die Situation bewerten und in Ruhe analysieren. “Und dann muss man in einem Gesamtpaket tatsächlich diese Herausforderung stemmen.” Das werde gelingen, wenn alle Ampel-Partner vernünftig miteinander arbeiteten. “Das erwarte ich jetzt auch und der Bundeskanzler wird jetzt führen.”
Trotz Bedenken des Bundesrechnungshofes geht Miersch davon aus, dass der Bundeshaushalt 2024 wie geplant in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden kann. Das Problem sei der Sondertopf des Klima- und Transformationsfonds. “Der Kernhaushalt ist nicht das Hauptproblem.” Man müsse allerdings die Expertenanhörung im Haushaltsausschuss abwarten und danach entscheiden, wie man verfahre.
Berlin () - Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden…
Berlin () - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Ampel-Parteien und die Union aufgerufen, sich nach dem einschneidenden Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Haushalt auf eine Absicherung…
Berlin () - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. "Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm",…
Berlin () - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch spricht sich für die Bildung einer "Koalition der Fortschrittlichen" von Bund und Ländern aus, die eine Reform…
Berlin () - In der Debatte um Haushaltskürzungen hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch Forderungen nach einem Aus für die Zuschüsse zum Heizungstausch widersprochen. "Unsere Zusagen gelten…
Berlin () - Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat eine soziale Komponente für das geplante Klimageld gefordert. "Ein Millionär braucht kein Klimageld",…
Wiesbaden () - Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland haben im Jahr 2022 einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach…
Berlin () - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Verhängung einer Haushaltssperre durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als falsches…
Berlin () - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat Erwartungen gedämpft, dass die Ampel das in den Koalitionsvertrag aufgenommene Klimageld zeitnah umsetzt. "Der Koalitionsvertrag gilt,…
