SPD kritisiert CDU-Vorstoß zur Bürgergeld-Reform als "schäbig"
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Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer Reform beziehungsweise Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form reagiert. Mast sagte “Bild am Sonntag”: “Zur Erinnerung: Wir haben das Bürgergeld mit den Stimmen der CDU beschlossen.”
“Weil es darum geht, Menschen dauerhaft in gute Arbeit zu vermitteln. Die Reform wirkt: nie waren mehr Menschen in sozialpflichtiger Arbeit. Doch heute macht die CDU lieber Placebo Politik.” Mast stellte klar, niemand wolle ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland, es gebe auch keines. Wer sich total verweigere, kriege das Geld gestrichen. Das Ziel sei die Vermittlung in dauerhafte Arbeit.
“Darauf gibt die CDU keine einzige Antwort – nichts. Stattdessen zementiert sie dauerhafte Armut für Kinder und Eltern – wie schäbig.”
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