Karlsruhe () – Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in […]
Geld
Berlin () – Die von der Ampel-Koalition geplanten Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr reichen nach Ansicht des Rüstungsexperten Christian Mölling […]
Berlin () – Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut. In einer Umfrage von […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), verlangt eine “180-Grad-Kehrtwende” in der Iranpolitik. “Wir […]
Berlin () – Der Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, zu wenig für den […]
Berlin () – Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, […]
Berlin () – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Gesundheitskioske werden wohl aufgrund von Widerstand aus den Reihen der […]
Berlin () – Die Linkspartei will die Debatte um die Verteilung privater Vermögen und die Steuereinnahmen des Staates neu eröffnen. […]
Berlin () – Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen verzeichnet eine außergewöhnlich starke Zunahme von Pflegebedürftigen in Deutschland: “Wir sehen einen […]
Prag () – Das Geld für die mutmaßliche russische Einflussoperation rund um das Medienportal “Voice of Europe” soll direkt aus […]
Berlin () – Zur Belebung der stagnierenden Wirtschaft fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, massive Investitionen. “In […]
Frankfurt/Main () – Zum Wochenausklang hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.930 Punkten berechnet, ein […]
Berlin () – Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April […]
Berlin () – Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant den Abbau von Abgaben in Höhe von deutlich mehr als 20 Milliarden […]
Schwanau () – Martin Herrenknecht, Vorstandschef des Tunnelbauunternehmens Herrenknecht, kritisiert ein Missverhältnis zwischen den Sozialausgaben und der in Deutschland erwirtschafteten […]
Frankfurt/Main () – Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag […]
Gütersloh () – Die Menschen in der Mitte der Gesellschaft verlieren an Zuversicht. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten […]
Berlin () – Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, hat sich für eine Abschaffung der EEG-Förderung ausgesprochen. “Erneuerbare sind […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) begrüßt, den […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend […]
Toulouse/München () – Eine Gruppe von Volkswirten aus Frankreich, Deutschland und Italien kritisiert die Innovationspolitik der EU sowie die Ausrichtung […]
Berlin () – Die zu erwartende und von der Bundesregierung forcierte Stilllegung von Großteilen des Gasnetzes stößt bei Wirtschaftsexperten auf […]
Berlin () – Sabine Andresen, Präsidentin des deutschen Kinderschutzbunds, ist mit dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden. “Wir alle haben […]
Bonn () – Vor einer Geberkonferenz für den Sudan Anfang kommender Woche hat die Welthungerhilfe die internationale Staatengemeinschaft dringend dazu […]
Berlin () – Das Sondervermögen Bundeswehr ist fast vollständig ausgegeben. Von 100 Milliarden Euro sind exakt 99.999.691.000 Euro verplant, wie […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat dem Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Schuldenbremse zugunsten von Ausgaben für […]
Berlin () – Die größten gesetzlichen Krankenkassen geben im Schnitt weniger als einen Euro pro Versicherten im Jahr für sogenannte […]
Berlin () – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erkennt in der Ampelkoalition weiterhin ein zukunftsfähiges Bündnis. “Ich sehe die Regierung als […]
Berlin () – Die Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden zurückgewiesen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte […]
Berlin () – Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus Koalition und Opposition schnelle Konsequenzen […]