Lima () – Deutschland und Peru wollen ein Sicherheitsabkommen schließen. Bei einem Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der […]
Geld
Berlin () – Die Linke-Spitzenkandidatin für den Europa-Wahlkampf, Carola Rackete, hat ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Klimaschutz gefordert und will dies […]
Erfurt () – Der thüringische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, plädiert für eine Erhöhung der […]
Berlin () – Im Vorfeld des Frauentages und des “Equal Care Days” fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Tempo von […]
Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fürchtet, dass der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Transformationsfonds für […]
Berlin () – Die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ihre Nachfolgerin, Claudia Roth (Grüne), angesichts der Antisemitismus-Debatte auf der […]
Berlin () – Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich mit seinem Nein zur Lieferung deutscher […]
Magdeburg () – Im Prozess gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme im Dezember 2022 im Gefängnis in Burg […]
Berlin () – Der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld, Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), warnt angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage […]
Kassel () – Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, fordert die Bundesregierung auf, die geplante Kindergrundsicherung abzusagen. “Alle Leute, die […]
Berlin () – Der Stadtwerke-Verband VKU macht Fernwärme-Kunden Hoffnung auf absehbar sinkende Tarife. Die jüngsten Steigerungen kämen zustande, “weil die […]
Brasilia () – Deutschland und Brasilien wollen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und des Drogenhandels enger zusammenarbeiten. Bundesinnenministerin […]
Berlin () – Nach den israelfeindlichen Vorfällen auf der Berlinale kündigt Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) eine neue Antidiskriminierungsklausel an. […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialleistungsmoratorium zugunsten von […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kritisiert den jüngsten Vorstoß der Grünen zum Klimageld. Eine Pro-Kopf-Auszahlung, die einen immer höheren […]
Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Abgeordnete Volker Beck hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) nach dem […]
Berlin () – Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat nach dem Antisemitismus-Skandal auf der Berlinale die […]
Berlin () – Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als 5.000 Verdachtsfälle wegen Sozialhilfemissbrauchs durch […]
Bonn () – Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sieht die Dominanz von Google kritisch. “Bei solch dominanten Unternehmen mit […]
Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Drogen- und Suchtfragen, Burkhart Blienert, sieht in den Methoden zahlreicher Computerspiele eine […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ruft dazu auf, Freiwilligendienste für junge Menschen attraktiver zu machen. “Ich denke, wir sollten […]
Berlin () – Die Grünen wollen den Mindestlohn auf mehr als 14 Euro erhöhen und das Klimageld noch in dieser […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei Sozialausgaben und Subventionen zu […]
Berlin () – In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Vorstoß von Finanzminister Christian […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesländer dazu aufgerufen, bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber nicht länger […]
Berlin () – Im Streit um künftige Einsparungen im Bundeshaushalt zugunsten höherer Rüstungsausgaben halten führende Wirtschaftsexperten Einschnitte bei den Sozialausgaben […]
Berlin () – Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur […]
Berlin () – Die sogenannten “RAF-Rentner” müssten nach Einschätzung namhafter Juristen nicht mit lebenslanger Haft rechnen, falls sie sich stellen […]
Berlin () – In wenigen Wochen beginnt die Bundeswehr damit, eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren – doch […]
Berlin () – Die Bundesregierung lässt sich viel Zeit dabei, die Hürden beim Ausbau von erneuerbaren Energien und Verkehrsinfrastruktur abzubauen. […]