Berlin () – Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens auf 300 Milliarden Euro, sein Parteikollege Philipp Amthor […]
Haus
München () – Das Münchener Ifo-Institut plädiert dafür, die deutsche Schuldenbremse ohne Reformen beizubehalten. “Die deutsche Schuldenbremse zwingt die Politik, […]
Berlin () – Der Verband kommunaler Unternehmen verteidigt die bestehenden Regelungen zur Preisbildung und -änderung bei Fernwärme “Die Fernwärmeversorgung ist […]
Berlin () – In Deutschland leisten Frauen im Vergleich zu Männern deutlich mehr häusliche Altenpflege als in anderen europäischen Staaten. […]
Berlin () – Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar. Wie die “Rheinische Post” berichtet, wirft die SPD Bundesjustizminister Marco […]
Berlin () – Die SPD dringt in der Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben auf eine generelle Reform der Schuldenbremse und […]
Berlin () – Linken-Chefin Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. “Wenn […]
Berlin () – Der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), sieht keine drohende Streichung von Projekten für den Schienenausbau. Die […]
Berlin () – Die Ampelkoalition will den Doktortitel vor dem Nachnamen in Personalausweisen und Reisepässen streichen. Damit wolle man “internationalen […]
Berlin () – Die Energieministerien mehrerer Bundesländer dringen auf eine Reform der Preisgestaltungsregeln für Fernwärme. “Es ist offensichtlich, dass die […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Forderungen für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen stattdessen für eine dauerhafte Erhöhung des […]
Berlin () – Angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise fordert Linken-Chef Martin Schirdewan ein Inflationsgeld für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen […]
Berlin () – Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat in der Debatte über eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will verhindern, dass sich die Bundesregierung an diesem Freitag erneut bei einem EU-Gesetz […]
Berlin () – Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt. Aktuell herrscht in Berlin […]
Berlin () – Angesichts der Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach einer deutschen Geste der Wiedergutmachung für NS-Verbrechen in […]
Berlin () – Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass diese sich bislang nicht auf das […]
Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.881 Punkten berechnet, ein Minus […]
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners. “Die Freien Wähler waren stets […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Donald Trump dafür plädiert, die […]
Berlin () – Nach der Vorstellung eines 13-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der innenpolitische Sprecher der […]
Berlin () – Die Chefin des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt in der Debatte über die künftigen Verteidigungsausgaben […]
Washington () – Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan auf […]
Berlin () – Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Warnungen der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley vor einer möglichen Kooperation […]
Berlin () – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. “Das Demokratiefördergesetz wird […]
Berlin () – Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten […]
Oberhausen () – Am Samstag ist ein 17-Jähriger bei einem Streit unter Jugendlichen in Oberhausen getötet worden. Insgesamt sind bei […]
Kiew () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Dort soll sie zu […]
Frankfurt/Main () – Der Dax hat am Montag nach einem Start im Plus weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der […]
München () – Am Wochenende haben erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Demonstration in München fiel dabei am größten aus. […]