Berlin () – Das Förderprogramm zum sogenannten “Umweltbonus” für E-Autos, das eigentlich in 2024 auslaufen sollte, endet nun schon am […]
Programm
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz als klaren Favoriten für die Kanzlerkandidatur der Union […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat scharfe Kritik an dem neuen Grundsatzprogramm der CDU geäußert. Im Entwurf für das […]
Hannover () – Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat sich dagegen ausgesprochen, in Deutschland erneut auf Atomkraftwerke zu setzen. “Nostalgie bringt […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen “Neustart” der Ampelkoalition. Die […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hält die Finanzierungspläne der Ampel zur Sanierung der Bahn für fragwürdig. “Völlig nebulös […]
Berlin () – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat Erwartungen gedämpft, dass die Ampel das in den Koalitionsvertrag aufgenommene Klimageld […]
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium sieht im Kompromiss für den Haushalt keinen “Sparhaushalt” – trotz deutlicher Kürzungen. So sollen etwa […]
Berlin () – Die Bundesregierung will die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur über eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn finanzieren. […]
Berlin () – Die Ampel-Koalition will im Rahmen ihrer Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 offenbar eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge […]
Berlin () – SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer […]
Berlin () – Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) bekommt im Streit um geplante Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel Unterstützung aus der Wirtschaft. […]
Berlin () – In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben sich SPD, Grüne und FDP offenbar darauf geeinigt, dass […]
Berlin () – Die Junge Union fordert die CDU-Führung zu einer klaren Haltung gegen die Rente mit 63 auf. “Natürlich […]
Berlin () – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einen umfassenden Katalog mit Maßnahmen vorgelegt, die den Neubau in […]
Warschau () – Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament überstanden. 248 der anwesenden 449 Abgeordneten […]
Neckarsulm () – Der Autobauer Audi will sich in seinem Neckarsulmer Werk von allen Zeitarbeitern trennen. Grund sei eine “komplexe […]
Dresden () – Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben nach Bewertung des Ifo-Instituts ihr Ziel erreicht. Diese Einschätzung basiere auf […]
Berlin () – Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff “deutsche Leitkultur” im neuen Grundsatzprogramm der CDU “zu schwammig” formuliert. […]
Berlin () – Eine Passage zu den Muslimen in Deutschland im neuen CDU-Grundsatzprogramm hat bei mehreren Islamverbänden Kritik ausgelöst: Der […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei nach der Einigung auf einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm als […]
Berlin () – Die CDU fordert angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs nach Europa die Einführung einer Drittstaatenlösung und will ein entsprechendes […]
Berlin () – Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis. Vor allem das Votum der […]
Berlin () – Als Reaktion auf die schlechten deutschen Ergebnisse im Pisa-Schulvergleich bringt Bundesbildungsbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Grundgesetzänderung ins […]
Bremen () – In mehreren Bundesländern gibt es Pläne, Menschen aus Russland aufzunehmen, die dort wegen ihrer sexuellen Identität oder […]
Berlin () – Der Aufbau von Bundesbehörden in den ostdeutschen Ländern verzögert sich, weil Fachkräfte fehlen. Fünf Jahre nach dem […]
Berlin () – Mit Herstellungskosten von durchschnittlich 5.150 Euro pro Quadratmeter für eine Neubauwohnung baut Deutschland deutlich teurer als andere […]
Berlin () – Für seinen Wahlkreis im Hochsauerland hat CDU-Chef Friedrich Merz offenbar von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klima-Fördermittel gefordert. […]
Berlin () – Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung bedroht die Arbeit von Opferberatungsstellen, Initiativen gegen Antisemitismus und zahlreichen Einrichtungen der […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will die Forderung nach einer Auslagerung von […]