Kassel () – Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, fordert die Bundesregierung auf, die geplante Kindergrundsicherung abzusagen. “Alle Leute, die […]
Rücksicht
Köln () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als “gesichert extremistische Bestrebung” einzustufen. Das berichtet […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei Sozialausgaben und Subventionen zu […]
Mannheim () – Bund und Länder müssen sich auf Einnahmeausfälle in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe einstellen, wenn sie die Steuerbelastung der […]
Wiesbaden () – Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Im […]
Berlin () – Eon-Chef Leonhard Birnbaum warnt angesichts des Netzausbaus vor weiter steigenden Strompreisen. “Wenn die Politik nicht gegensteuert, ist […]
Prag () – Tschechien will der Ukraine binnen weniger Wochen 800.000 Schuss Artilleriemunition beschaffen. Das berichtet der “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) unter […]
Düsseldorf () – Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die […]
Berlin () – Der Bundesrechnungshof warnt die Haushälter des Bundestags davor, grünes Licht zu geben für ein milliardenschweres Rüstungsvorhaben des […]
Wiesbaden () – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben im Januar 2024 um 26,2 Prozent […]
München () – Allgemein als attraktiv wahrgenommene Politiker fehlen häufiger im Parlament und bringen sich weniger in parlamentarischen Aktivitäten ein. […]
Berlin () – Der Verband kommunaler Unternehmen verteidigt die bestehenden Regelungen zur Preisbildung und -änderung bei Fernwärme “Die Fernwärmeversorgung ist […]
Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.881 Punkten berechnet, ein Minus […]
Wiesbaden () – Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im Januar 2024 ähnlich wie in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach […]
Berlin () – Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast zeigt sich offen für eine Altersgrenze zur Anmeldung auf Social-Media-Plattformen. “Das kann auch eine […]
Mannheim () – Deutsche Unternehmen mussten im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern zahlen als Konkurrenten in anderen großen Volkswirtschaften. Die […]
Wiesbaden () – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Januar 2024 mit +2,9 Prozent bestätigt. Ende […]
Straßburg () – Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig ist. Die Mehrheit der […]
Wiesbaden () – Der Umsatz im Dienstleistungssektor in Deutschland ist zuletzt leicht gesunken. Ohne Berücksichtigung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen erwirtschaftete […]
Berlin () – Wirtschafts- und Sozialverbände haben das geplante Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert, weil ihrer Ansicht nach zu wenige […]
Berlin () – In den Jahren 2022 und 2023 wurden in Deutschland mindestens 26 Menschen Opfer von versuchten oder vollendeten […]
Berlin () – Das Bundesforschungsministerium und die Länder haben sich am Freitag auf ein Förderprogramm für Schulen verständigt. Damit sollen […]
Wiesbaden () – Die Zahl der Fahrer von Bussen und Straßenbahnen ist 2022 gegenüber 2021 um knapp sechs Prozent auf […]
Berlin () – Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen. Für den entsprechenden Entwurf stimmten am Donnerstag in einer […]
Berlin () – Auch nachdem der Sachverständigenrat der Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert hat, bleibt die FDP hart. “Wer […]
Nürnberg () – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar 2024 um 189.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber […]
Wiesbaden () – Die Importpreise waren im Dezember 2023 um 8,5 Prozent niedriger als im Dezember 2022. Wie das Statistische […]
Schwerin () – Mehrere Bundesländer haben sich dazu entschieden, dem in der vergangenen Woche von Bremen gestellten Bundesratsantrag zur Auszahlung […]
Berlin () – Vor dem Beginn der Haushaltswoche im Bundestag am Dienstag hat Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, in der […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seiner Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde auf Widerstand im Bundeskabinett. “Niemand sollte den […]