Berlin () – Die Bundesregierung hat den vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords scharf zurückgewiesen. Das […]
Streit
Den Haag () – Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag in der Anklage gegen Israel den Vorwurf […]
New York () – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nation fordert die Huthi-Rebellen im Jemen auf, ihre Angriffe auf zivile Schiffe […]
Berlin () – Vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag in Berlin schlagen führende Sozialdemokraten wegen der schwachen Umfragewerte […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt zur Deckung noch bestehender Haushaltslöcher die letzte größere Rücklage des Bundes. Das […]
Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit Argentiniens Präsident Javier Milei telefoniert. Das teilte der Sprecher […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat ein weiteres Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gebilligt. Es wurde am Montag im […]
Berlin () – Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, warnt die Bauern angesichts der angekündigten Proteste davor, sich durch […]
Berlin () – In den Ampel-Fraktionen der Bundesregierung ist erneut ein Streit über eine Verschärfung des Waffenrechts entbrannt. “Ich habe […]
Berlin () – Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser […]
Washington () – Russland soll im Krieg gegen die Ukraine auch Raketen aus Nordkorea eingesetzt haben. “Unseren Informationen zufolge hat […]
Berlin () – Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird am 8. Januar gegründet. Das sagte die frühere Linken-Politikerin am […]
Berlin () – Die Bundesregierung will die geplanten Kürzungen im Agrarsektor teilweise zurücknehmen sowie die Einführung einer Plastiksteuer auf 2025 […]
Berlin () – Der Außen- und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit der aktuellen Lage in […]
Berlin () – Die Bundesregierung bleibt in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hart. “Zum Thema Taurus […]
Berlin () – Innerhalb der Ampelkoalition droht wegen der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein neuer Streit über die Schuldenbremse. Während […]
Berlin () – Die Deutsche Bahn (DB) hat offenbar im Tarifstreit mit der GDL die Lokführergewerkschaft verklagt. Das berichtet die […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht den Streit um Leistungskürzungen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger als “symbolische Debatte”. Das sei […]
Berlin () – Das Image von FDP-Chef Christian Lindner hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Wie eine Forsa-Umfrage […]
München () – Der Militärexperte Carlo Masala hält Europa für weitgehend unvorbereitet auf eine Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident. […]
München () – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für die Rückkehr zur Wehrpflicht mit einer Dauer von mindestens […]
München () – CSU-Chef Markus Söder warnt vor einer vorzeitigen Festlegung auf einen Unions-Kanzlerkandidaten. “Wir sollten uns in der Union […]
Tel Aviv () – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Bevölkerung auf weitere Kriegsmonate eingeschworen. Um den Sieg zu erreichen, […]
London/Moskau () – Im Laufe des Jahres 2023 ist die durchschnittliche tägliche Zahl russischer Opfer (Gefallene und Verwundete) in der […]
Berlin () – Der älteste deutsche Verband der Pazifisten und Wehrpflichtgegner hat die Bundesregierung zum Schutz ukrainischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland […]
Berlin () – Das Auswärtige Amt (AA) verurteilt die heftigen russischen Angriffe auf ukrainische Städte in der Nacht auf Freitag. […]
Warschau () – Die polnische Armee hat Meldungen, demnach ein zunächst nicht genauer benanntes “Flugobjekt” am Morgen die polnische Grenze […]
Berlin () – Trotz der anhaltenden Querelen der Ampel-Regierung rechnet die Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht damit, dass das Bündnis aus […]
Berlin () – Der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt vor allzu großen Hoffnungen in eine rasche […]