Berlin () – Nach dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag wächst der Druck auf die FDP, in […]
Streit
Berlin () – Kurz vor entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 warnen die Ampel-Gegner in der FDP Parteichef Christian Lindner […]
Berlin () – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich optimistisch über eine Einigung der Ampelkoalition in ihrem Haushaltsstreit gezeigt. […]
New York () – UN-Generalsekretär António Guterres hat den jüngsten Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas verurteilt und zugleich die […]
Brüssel () – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wirbt angesichts der zuletzt intensivierten Luftangriffe Russlands auf ukrainische Städte für eine Stärkung […]
Potsdam () – Im Tarifstreit zwischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Ländern hat es in der dritten Verhandlungsrunde ein […]
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer fordert von seinem Parteigenossen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltschaos mehr Führung. “In […]
Berlin () – Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort. Gegen 10 Uhr hält Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Berlin () – Ein breites Bündnis aus Vertretern der Ärzteschaft, Lehrerschaft, Polizei und Wissenschaft appelliert an die Abgeordneten des Deutschen […]
Bonn () – In den Maskenprozessen vor dem Bonner Landgericht haben sich die Chancen des Gesundheitsministeriums offenbar weiter verschlechtert. Das […]
Berlin () – Kurz vor Beginn des Bundesparteitags ist in der SPD ein Streit über die Zukunft der im Grundgesetz […]
Berlin () – Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben kurz vor dem Bundesparteitag Defizite der Ampel eingeräumt. […]
Berlin () – Angesichts des neuen Warnstreiks wirft der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) Egoismus […]
Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mit Blick auf den Automobilstandort von der Bundesregierung eine zügige Einigung […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat an die Tarifpartner im Bahnstreik appelliert, eine schnelle Lösung zu finden. “Die […]
Berlin () – Nach dem Eingeständnis der SPD-Fraktion, dass der Haushalt 2024 nicht mehr in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet […]
Berlin () – Der Haushaltsstreit in der Bundesregierung bedroht die Arbeit von Opferberatungsstellen, Initiativen gegen Antisemitismus und zahlreichen Einrichtungen der […]
Brüssel () – Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sieht die Kriegsziele der Ukraine derzeit in weiter Ferne und pocht […]
Karlsruhe () – Die vor einem Jahr bei der größten Razzia der Bundesrepublik festgenommene Reichsbürgergruppe soll sich offenbar bald vor […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könnte vom geplanten vollständigen Start der Sozialreform gegen Kinderarmut am 1. Januar 2025 […]
Berlin () – Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags Aydan Özoguz (SPD) fordert eine Neupositionierung der deutschen Bundesregierung im Nahostkonflikt. Man […]
Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch drängt auf die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. “Das wären im Ganzen etwa 1,8 […]
Dessau-Roßlau () – Im Streit über den Bundeshaushalt 2024 sieht der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, noch ungenutzte finanzielle […]
Jerusalem/Gaza () – Die israelische Armee ist im Rahmen ihrer Operation im Gazastreifen weiter vorgerückt – sowohl im Norden als […]
Berlin () – Im Streit um die Höhe der Bürgergeld-Sätze dringt die FDP darauf, die Berechnungsmethode für die Sozialleistung komplett […]
Berlin () – Auch knapp drei Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung den Zeitplan für die Verabschiedung […]
Nyon () – Die Organisatoren der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland wollen vermeiden, dass das Sportereignis im kommenden Jahr von politischen Streitereien […]
Berlin () – Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht. […]
Berlin () – In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit dem scheidenden argentinischen Präsidenten Alberto Fernández telefoniert. Sie hätten […]