Berlin () – Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der Bundestagssitzung am Mittwoch in der Debatte zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz zwei Ordnungsrufe und am Ende auch noch ein Ordnungsgeld kassiert. Ärger bekam von Storch zunächst, weil sie Tessa Ganserer von den Grünen mit bürgerlichem Namen benannte.
Nach Ansicht der die Sitzung leitenden Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) verstieß von Storch damit “gegen die Würde dieses Hauses”. Ganserer hatte 2018 als erstes Mitglied des Bundestags eine Transidentität publik gemacht und tritt unter einem neuen Vornamen auf. Als von Storch am Mittwoch im weiteren Sitzungsverlauf das Wort für eine “persönlichen Erklärung” erteilt bekam, wiederholte sie Ganserers bürgerlichen Namen und bekam den zweiten Ordnungsruf. Von Storch ging daraufhin online und kritisierte unter anderem auf Facebook die Ordnungsrufe mit den Worten: “Nach meiner Rede rastete die Linke Pau aus und warf Ordnungsrufe”.
Die Antwort kam keine 30 Minuten später im Bundestagsplenum, jetzt verhängte Pau gegen von Storch ein Ordnungsgeld wegen ihrer Beiträge “in den sozialen Medien”, weil diese eine “despektierliche Kritik an der Sitzungsleitung” enthielten und dies unzulässig sei. Der Bundestag hatte den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag am Mittwochabend in erster Lesung beraten. Dieser sieht vor, dass Geschlechtseinträge und Vornamen künftig deutlich einfacher geändert werden können. Zur Begründung führt die Bundesregierung an, dass sich das “medizinische und gesellschaftliche Verständnis von Geschlechtsidentität” in den vergangenen Jahrzehnten weiterentwickelt habe.
Aus den Reihen von AfD und Union kam hieran in der Debatte am Mittwoch teils heftige Kritik.
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Beatrix von Storch am 15.11.2023
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