Bundesregierung will mehr Polizeipräsenz im Wahlkampf
Veröffentlicht
Berlin () – Nach mehreren Angriffen auf Politiker drängt die Bundesregierung auf mehr Polizeipräsenz im Wahlkampf. Ziel müsse es sein, “den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter zu erhöhen”, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin.
Das müsse “auf allen Ebenen” geschehen. “Der Bund wird natürlich mit den Sicherheitsbehörden des Bundes dazu auch seinen Teil leisten, insbesondere mit dem, was das BKA gegen Hasskriminalität tut”, so der Sprecher. Er fügte hinzu, dass man eine “neue Dimension antidemokratischer Gewalt” erlebe. Der Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke sei “eine weitere Eskalation nach einer langen Reihe von immer neuen Grenzüberschreitungen”.
Hasskriminalität müsse man “sehr konsequent” begegnen, so der Sprecher. Die für Dienstag geplante Sonder-Innenministerkonferenz solle über alle Maßnahmen, die in dem Zusammenhang von den Landesbehörden, aber auch von den Bundesbehörden getroffen werden, beraten.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Wahlplakate zur Europawahl und Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am 02.05.2024
Dresden () - Der Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, hat parteiübergreifend große Bestürzung ausgelöst."Ein brutaler Angriff, auf offener Straße -…
Berlin () - Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden fordern die Parteien ein entschlossenes Handeln gegen die zunehmende Bedrohung politischer Amtsträger.Katja…
Berlin () - Nach dem Überfall auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sonder-Innenministerkonferenz einberufen."Der Rechtsstaat muss und…
Dresden () - Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat sich einer der mutmaßlichen Täter gestellt. Es handele sich um…
Dresden () - Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind mittlerweile offenbar alle Tatverdächtigen identifiziert worden. Bei den vier Beschuldigten…
Berlin () - Nach zahlreichen Angriffen auf Politiker und Helfer verschiedener Parteien warnen führende Ökonomen vor den wirtschaftlichen Folgen dieser Entwicklung. Die allerjüngsten Angriffe auf…
Berlin () - Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke fordert der Deutsche Städtetag schärfere Strafen. "Wir müssen politisch Engagierte besser schützen", sagte…
Berlin () - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Iran nach dem Angriff auf Israel isoliert. Das zeige sich in der weltweiten Verurteilung des Angriffs…
Berlin () - Vielerorts sind bei den Bauernprotesten Menschen zu Schaden gekommen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben der Innenministerien der Bundesländer.In Brandenburg…
