Berlin () – Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen. Der Prozess der Prüfung laufe “im Moment unter Hochdruck”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
Juristisch sei das “Neuland”. Darauf, wie lange die Prüfung dauern wird, wollte Hebestreit sich zunächst nicht festlegen. Insgesamt müsse man sich vergegenwärtigen, dass das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch sehr grundlegend sich erstmals auch zu der Schuldenbremse oder den Schuldenregeln formal geäußert habe. Ein weiterer Regierungssprecher ergänzte, dass die Bundesregierung “intensiv” daran arbeite, die Folgen des Urteils auszuwerten.
“Über Einzelmaßnahmen und Einzelfolgen können wir keine gültigen Aussagen treffen.” Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor im Deutschlandfunk gesagt, dass sich das Karlsruher Urteil zum Haushalt auch auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) beziehe. Ein Regierungssprecher sagte zu dieser Aussage: “Der Minister sagt niemals etwas nur so dahin. Wenn er das sagt, dann hat das Hand und Fuß.”
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Finanzministerium (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Debatte über Schuldenbremse nach Urteil zu Nachtragshaushalt Berlin () - Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden…
- Hochschulabschluss hängt stark vom Bildungsstand der… Wiesbaden () - Wer aus einem akademischen Elternhaus kommt, hat um ein Vielfaches häufiger einen Hochschulabschluss als diejenigen, deren Eltern keinen akademischen Abschluss haben. Das…
- Engelszahlen und ihre Bedeutung Was Engel sind, weiß sehr wahrscheinlich jeder. Viele glauben auch daran, einen persönlichen Schutzengel zu haben, aber können Engel und Schutzengel Botschaften an die Menschen…
- Scholz lässt Zeitplan für Haushalt 2024 offen Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Zeitplan für eine Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 offengelassen.…
- Union erwartet kaum Auswirkungen durch… Berlin () - Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im Bundestag. "Auf…
- Wie viele Besuche in der Sauna sind gesund? Besonders in der kalten Jahreszeit ist ein Besuch in der Sauna gesund, da der stetige Wechsel zwischen kalt und heiß das Immunsystem stärkt. In der…
- Zeitrahmen für vollständig klimaneutrales… Berlin () - Auch nach der Einigung der Bundesregierung auf eine Kraftwerksstrategie ist der Zeitrahmen für ein vollständig klimaneutrales Stromsystem noch unklar.Die Kraftwerkstrategie sei ein…
- Scholz will Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr… Berlin () - Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Haushalt für das kommende Jahr "zügig, aber mit…
- Zeitplan für Haushalt 2024 weiter offen Berlin () - Auch knapp drei Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 noch nicht…
- Digital Detox - das digitale Zeitalter und seine Folgen Bei den meisten Menschen, die ein Smartphone besitzen, leuchtet und vibriert das Gerät ohne Pause. Der Griff nach dem mobilen Telefon ist schon zu einer…
