Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Wegfall des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu deutlichen Einbußen beim Wirtschaftswachstum führen wird. “Alleine durch den Wegfall der 60 Milliarden im KTF erwarten wir einen Verlust an Wachstum im nächsten Jahr von einem guten halben Prozentpunkt”, sagte Habeck am Montag nach einem Treffen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin.
Das gehe 2025 und 2026 gegebenenfalls abgeschwächt weiter, sodass “tatsächlich die Substanz der Volkswirtschaft Deutschlands hier verteidigt werden muss”, fügte Habeck hinzu. Man sei sich einig darin, dass alle Projekte, die im Rahmen des Transformationsfonds erarbeitet wurden, auch möglich gemacht werden sollen. Unternehmen, die Förderbescheide bekommen haben, bräuchten Klarheit, dass diese Förderung auch fließen werde. Bei der Lösung der Probleme sei man schon “gute Schritte” vorangekommen, sagte Habeck, ohne weitere Details zu nennen.
Man werde weiter daran arbeiten. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ergänzte, dass von dem Urteil “unverzichtbare Projekte” betroffen seien, die in den Ländern in Co-Finanzierung mit dem Bund in vielen Fällen auf den Weg gebraucht worden seien. “Wir brauchen hier schnellstmöglich die Planungssicherheit, dass diese Projekte auch auf andere finanzielle Beine gestellt werden können, wenn die jetzige Finanzarchitektur hier juristisch nicht standhält.” Man könne auf diese Projekte nicht verzichten, so Aiwanger.
Er forderte sowohl die Regierung als auch alle Parteien im Bundestag dazu auf, hier “konstruktive Lösungen” zu erarbeiten.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Robert Habeck (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Wie sinnvoll ist die Kapitalanlage Luxusuhren? In Zeiten finanzieller Repressionen und immer noch niedriger Zinsen, suchen immer mehr Anleger nach einer Geldanlage, die sich lohnt. Es kann auch gerne eine konventionelle…
- Debatte über Schuldenbremse nach Urteil zu Nachtragshaushalt Berlin () - Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden…
- NRW-Wirtschaftsministerin begrüßt Haushaltseinigung Düsseldorf () - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt die Haushaltseinigung im Bund und fordert nun eine Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Es ist eine…
- Ampel hält sich neuen Notlage-Beschluss im kommenden… Berlin () - SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer Notlage aber offen. "Sollte sich…
- Engelszahlen und ihre Bedeutung Was Engel sind, weiß sehr wahrscheinlich jeder. Viele glauben auch daran, einen persönlichen Schutzengel zu haben, aber können Engel und Schutzengel Botschaften an die Menschen…
- Bundesregierung einigt sich auf Kraftwerksstrategie Berlin () - Im Streit um eine neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP)…
- Habeck fürchtet Abwanderung der Industrie Berlin () - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang des Landes, sollten die Vorhaben…
- Kretschmann wirbt für Schwarz-Grün im Bund Stuttgart () - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt für eine Koalition seiner Partei mit der Union nach der kommenden Bundestagswahl. "Schwarz-Grün ist 2025 eine…
- Habeck sieht "guten Moment für Neustart"… Berlin () - Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen "Neustart" der Ampelkoalition. Die Gespräche der vergangenen Wochen seien…
- Bundesbank schraubt Erwartungen zurück - Inflation… Frankfurt/Main () - Die Bundesbank schraubt ihre Erwartungen weiter zurück. Für 2024 erwartet sie nun ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent, vor einem halben Jahr lag…
