Kommission empfiehlt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Veröffentlicht
Berlin () – Die von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu Schwangerschaftsabbrüchen empfiehlt, diese innerhalb der ersten zwölf Wochen grundsätzlich zu erlauben. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kommission hervor, über den der “Spiegel” berichtet.
“Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar”, heißt es darin. Die aktuellen Regelungen im Strafgesetzbuch hielten einer “verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen und europarechtlichen Prüfung” nicht Stand. Sobald der Fötus eigenständig lebensfähig ist, sollten Abbrüche laut Kommission hingegen weiterhin verboten bleiben. Diese Grenze liegt den Expertinnen zufolge ungefähr in der 22. Woche seit Beginn der letzten Menstruation.
In den Wochen zwischen erstem Trimester und Spätphase könne der Gesetzgeber nach eigenem Ermessen festlegen, “bis zu welchem Zeitpunkt er einen Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung der Frau erlaubt”. Aus Sicht der Expertinnen wäre auch eine Legalisierung von Abbrüchen über die 12. Woche hinaus möglich. Ob man an der Beratungspflicht festhalte oder nicht, liege ebenfalls im Ermessen des Gesetzgebers.
Bei medizinischer oder kriminologischer Indikation müsse es zudem weiterhin Ausnahmen geben, auch in späteren Phasen der Schwangerschaft. Die Kommission sieht zudem Raum für Neuregelungen in den Bereichen Eizellspenden und Leihmutterschaft. So sei es ethisch vertretbar, Eizellspenden in Deutschland zuzulassen, sofern die Legalisierung “auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, die insbesondere den notwendigen Schutz der Spenderinnen und das Kindeswohl gewährleistet”.
Bei der altruistischen Leihmutterschaft liege es im Ermessen des Gesetzgebers, am bisherigen Verbot festzuhalten. Sollte aber der Schutz der Leihmutter und das Kindeswohl hinreichend gewährleistet werden, “kann der Gesetzgeber angesichts der Freiheitsrechte der Leihmütter und der Wunscheltern sein Ermessen auch dahingehend ausüben”, Leihmutterschaft in bestimmten Fällen zuzulassen. Voraussetzung sei, dass Eltern und Leihmutter sich zum Beispiel durch ein familiäres Verhältnis kennen oder eine Vereinbarung treffen, dass eine Beziehung zwischen beiden Parteien noch über die Geburt hinaus bestehe. Zudem solle eine Leihmutter eine “angemessene Aufwandsentschädigung” erhalten.
Berlin () - Die von der Ampelkoalition eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt eine deutliche Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die Arbeitsgruppe legte am Montag…
Berlin () - In der neuen Debatte um das Abtreibungsrecht fordern Jugendorganisationen der Ampel-Parteien die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen "Die Ampelkoalition muss sich umgehend daran machen,…
Berlin () - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert, die Empfehlungen der Kommission zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts sollten "Auftakt für eine breite, gesellschaftliche…
Berlin () - Die Ampelkoalition will die von einer Fachkommission vorgelegten Empfehlungen für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts genau prüfen. "Als Bundesregierung werden wir den Bericht…
Berlin () - Der Berliner Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Andreas Lob-Huedepohl, hat die deutsche Politik vor einem Aufschnüren der aktuellen Abtreibungsgesetzgebung gewarnt. "Wenn…
Berlin () - Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. "Die unabhängige Kommission…
Warschau () - Der polnische Sejm debattiert am Donnerstag über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die Parteien der Regierungskoalition haben dem Parlament dazu insgesamt vier unterschiedlich…
Berlin () - Die Mehrheit der Bundesbürger würde es für richtig halten, wenn eine Abtreibung künftig innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen ohne Einschränkungen erlaubt wäre.…
Berlin () - CDU und CSU wollen das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition nach einem möglichen Wahlsieg wieder zurücknehmen. Dies geht aus einem Schreiben führender Unionspolitiker an…
