Nach Anti-Israel-Protesten: NRW-CDU fordert schärferes Strafrecht
Veröffentlicht
Düsseldorf () – Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert. Der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe) sagte Schick mit Blick auf die Transparente, auf denen die Ausrufung eines Kalifats verlangt wurde: “Menschen, die das fordern, sind hier nicht erwünscht. Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und damit das Gegenteil eines Kalifats.”
Nach den Aufmärschen in Berlin, Düsseldorf oder Essen werde man prüfen, ob es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gebe, um auf diese Demonstrationen reagieren zu können. “Die Situation nach dem 7. Oktober ist einfach eine andere und erfordert von uns in der Politik, dass wir uns damit auseinandersetzen”, sagte Schick. “Ich habe große Sympathien dafür, dass der Bund das Strafrecht nachschärft, damit wir handlungsfähig bleiben. Wir erleben, dass islamistische Kräfte ganz bewusst Graubereiche ausnutzen – etwa mit leicht veränderten Fahnen und Symbolen, die eben nicht unter die Verbotsverfügungen fallen.”
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) habe schon an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geschrieben, um islamistische Vereine, die besonders in Erscheinung getreten sind, überprüfen und nach Möglichkeit verbieten zu lassen. “Um eine Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern, darf sich der Rechtsstaat von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen.”
Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im Oktober weiter deutlich gesunken. Sie waren um 11,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte…
Düsseldorf () - Aus einer Reform zur Finanzierung der Schulen in NRW dürfte unter der aktuellen Landesregierung nichts mehr werden. Die Ergebnisse zweier Gutachten, die…
Wiesbaden () - Die Importpreise sind im November 2023 weiter zurückgegangen. Sie waren um 9,0 Prozent niedriger als im November 2022, teilte das Statistische Bundesamt…
Berlin () - Das Anliegen der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus trifft auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. Sieben von zehn wahlberechtigten Deutschen haben "Verständnis" (72 Prozent)…
Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sinken weiter stark. Sie waren im Oktober 2023 um 14,5 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische…
Wiesbaden () - Der Rückgang der Importpreise in Deutschland setzt sich fort. Sie waren im Oktober 2023 um 13,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte…
Berlin/Jerusalem () - Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor hat deutlich gemacht, dass Israel nicht auf einen Gegenschlag gegen den Iran verzichten wird."Von unserer…
Berlin () - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster hat die bevorstehenden Al-Kuds Demonstrationen in Deutschland kritisiert. Er erwarte "nichts Gutes"…
Wiesbaden () - Im Oktober 2023 sind die deutschen Exporte leicht gesunken. Gegenüber September ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 0,2 Prozent nach, die Importe…
